Rechtsprechung / § 13a EStG

Entscheidungen zu § 13a EStG

261 Entscheidungen · Ermittlung des Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft nach Durchschnittssätzen

  1. BSG, 12.06.2001 – B 10 LW 4/00 R Urteil

    Leitsatz Für die Berechnung des einem Landwirt zu gewährenden Beitragszuschusses ist das im Einkommensteuerbescheid festgestellte Einkommen auch dann zugrunde zu legen, wenn das Finanzamt den Einkommensteuerbescheid erst während …

  2. BFH, 13.07.2000 – IV R 55/99 Beschluss
  3. BFH, 18.05.2000 – IV R 84/99 Urteil

    Leitsatz Die im Rahmen der Übergangsregelung des § 52 Abs. 15 EStG zulässige steuerfreie Entnahme des zu einer Wohnung gehörenden Grund und Bodens umfasst gemischtgenutzte Flächen (wie z. B. eine Hoffläche) nur, wenn sie zu mehr …

  4. BFH, 15.04.1999 – IV R 68/98 Urteil

    Leitsatz Das FA kann den Gewinn auch dann nach den Richtsätzen der Finanzverwaltung schätzen, wenn der Landwirt eine Einnahmen-Überschußrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG vorlegt, aber seine Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben nich…

  5. BFH, 06.08.1998 – IV R 67/97 Urteil

    Leitsatz 1. Auch wenn ein Steuerpflichtiger sein Milchvieh mit den alten Durchschnittswerten der Finanzverwaltung in der Schlußbilanz zum 30. Juni 1994 angesetzt hat, ist es nicht möglich, es auch in der Schlußbilanz zum 30. Juni…

  6. BFH, 07.03.1996 – IV R 52/93 Urteil

    Leitsatz Bei der Ermittlung des Gewinns aus der Aufgabe eines buchmäßig überschuldeten Betriebs mindert der Überschuldungsbetrag nicht den Aufgabegewinn.

  7. BFH, 26.07.1995 – X R 91/92 Urteil

    Leitsatz Hat sich der Übergeber eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes anläßlich der Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen ein Wohnungsrecht an einer Wohnung des übergebenen Vermögens vorbehalten und hat der Über…

  8. BFH, 27.05.1993 – IV R 65/91 Urteil

    Leitsatz Hat das FA unter Zubilligung von § 6 c EStG auf die Besteuerung eines Veräußerungsgewinns verzichtet, erweist sich dies aber als rechtsirrig und verzichtet das FA deswegen in den Folgebescheiden auf Gewinnerhöhungen aus …

  9. BFH, 21.04.1993 – XI R 50/90 Urteil

    Leitsatz 1. Die nach dem MAVG vom 17. Juli 1984 (BGBl I 1984, 942) und der MAVV (BGBl I 1987, 1699) jährlich ratenweise gewährten Vergütungen für die Aufgabe der Milcherzeugung sind Teilleistungen gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. …

  10. BFH, 10.12.1992 – IV R 17/92 Urteil

    Leitsatz Beim Wechsel von der Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen zum Bestandsvergleich bestimmen sich die in die Übergangsbilanz einzustellenden Buchwerte landwirtschaftlicher Betriebsgebäude nach den Anschaffungs- oder He…

  11. BFH, 27.02.1992 – IV R 71/90 Urteil

    Leitsatz Die Sonderabschreibung nach § 76 EStDV kann auch für Anlagegüter eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebsteils im Ausland gewährt werden.

  12. BFH, 23.01.1992 – IV R 19/90 Urteil

    Leitsatz Ein Landwirt, der unter Einsatz eigens dazu angeschaffter Anlagegüter (Forstspezialschlepper) als Holzrücker für Dritte tätig ist, unterhält von Anfang an einen von der Land- und Forstwirtschaft getrennten, selbständigen…

  13. BFH, 08.08.1991 – IV R 56/90 Urteil

    Leitsatz 1. In der Anfangsbilanz (Übergangsbilanz) eines zur Buchführung übergehenden Schätzungslandwirts sind die Wirtschaftsgüter mit den Werten anzusetzen, mit denen sie zu Buche stünden, wenn der Gewinn von Anfang an durch Be…

  14. BFH, 06.12.1990 – IV R 129/89 Urteil

    Leitsatz Bei der Ermittlung des Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft durch Betriebsvermögensvergleich besteht auch dann keine Bindung an den der Einkommensteuerveranlagung für das Vorjahr zugrunde gelegten Gewinns des Wirtschaft…

  15. BFH, 21.11.1989 – IX R 170/85 Urteil

    Leitsatz Zahlt der Erbbauberechtigte entsprechend einer Vereinbarung bei Bestellung des Erbbaurechts an einem unbebauten Grundstück außer dem Erbbauzins an den Erbbaurechtsverpflichteten (Grundstückseigentümer) auch die Erschließ…

  16. BFH, 26.10.1989 – IV R 83/88 Urteil

    Leitsatz 1. Wenn eine steuerfreie Rücklage für einen Veräußerungsgewinn zum Schluß eines Wirtschaftsjahrs aufgelöst werden muß, hat sie auch dann während des vollen Wirtschaftsjahrs bestanden, wenn sie buchungstechnisch bereits v…

  17. BFH, 24.01.1989 – VIII R 91/83 Urteil

    Leitsatz 1. Der Antrag auf mündliche Verhandlung kann nicht mehr wirksam zurückgenommen werden, wenn die Rücknahmeerklärung den erkennenden Spruchkörper bei ordnungsgemäßem Geschäftsgang erst zum Zeitpunkt der nahezu abgeschlosse…

  18. BFH, 14.06.1988 – VIII R 387/83 Urteil

    Leitsatz Überführt ein Steuerpflichtiger ein Wirtschaftsgut aus seinem gewerblichen Betriebsvermögen in das Betriebsvermögen seines landwirtschaftlichen Betriebs, dessen Gewinn durch Vermögensvergleich ermittelt wird, so stellt d…

  19. BFH, 30.10.1984 – IX R 2/84 Urteil

    Leitsatz 1. Wiederkehrende Zahlungen aufgrund eines Vermögensübertragungvertrages sind beim Übernehmer eine dauernde Last nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG 1971, wenn der Übertragungsvertrag eine ausdrückliche Bezugnahme auf den Rechts…

  20. BFH, 02.12.1982 – IV R 8/82 Urteil

    Leitsatz Die Mitteilung des FA über den Beginn der Buchführungspflicht nach § 141 Abs. 2 Satz 1 AO 1977 ist ein rechtsgestaltender Verwaltungsakt, der den Beginn der Buchführungspflicht zu dem genannten Zeltpunkt auslöst. Wird er…

  21. BFH, 22.10.1981 – IV R 132/79 Urteil

    Leitsatz Das FA konnte bei der Ablehnung der Anpassung der Vorauszahlungen für 1976 davon ausgehen, daß es sowohl dem Sinn und Zweck als auch dem Wortlaut des § 161 AO widersprechen würde, bei zusammenveranlagten Landwirtsehegatt…

  22. BFH, 23.08.1979 – IV R 95/75 Urteil

    Leitsatz Auch wenn ein land- und forstwirtschaftlicher Betrieb im Laufe des Wirtschaftsjahres im Wege der vorweggenommenen Erbfolge unentgeltlich auf Familienangehörige übertragen wird, muß für den abziehenden Landwirt bis zum Ze…

  23. LSG Hessen, 20.04.2018 – L 5 R 256/16 Urteil
  24. FG Baden-Württemberg, 15.05.2012 – 8 K 1936/09 Urteil
  25. FG Köln, 22.01.2009 – 10 K 5026/06 Urteil
  26. VG Karlsruhe, 15.05.2008 – 2 K 481/07 Urteil
  27. LSG NRW, 21.01.2004 – L 8 LW 15/02 Urteil
  28. FG Niedersachsen, 31.10.2001 – 9 K 884/98 Urteil
  29. BVerfG, 25.03.2021 – 2 BvL 1/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Das grundsätzliche Verbot rückwirkender belastender Gesetze beruht außerhalb des Strafrechts auf den grundrechtlich geschützten Interessen der Betroffenen sowie den Prinzipien der Rechtssicherheit und des Vertrauenssc…

  30. BVerfG, 07.11.2006 – 1 BvL 10/02 Beschluss

    Leitsatz 1. Die durch § 19 Abs. 1 ErbStG angeordnete Erhebung der Erbschaftsteuer mit einheitlichen Steuersätzen auf den Wert des Erwerbs ist mit dem Grundgesetz unvereinbar, weil sie an Steuerwerte anknüpft, deren Ermittlung …

  31. BVerfG, 01.03.2004 – 1 BvR 2099/03 Beschluss
  32. BFH, 01.10.2025 – X R 16, 17/23, X R 16/23, X R 17/23 Urteil

    Leitsatz 1. Unter dem Begriff "Gewinn" in § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ist der steuerliche Gewinn im Sinne von § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG zu verstehen. 2. Bei der Prüfung, ob die Gewinngrenze über…

  33. BSG, 22.02.2024 – B 5 R 3/23 R Urteil

    Leitsatz Bei der Anrechnung von Einkommen aus Gewerbebetrieb auf eine Witwen- oder Witwerrente bleibt ein vom Finanzamt anerkannter Verlustvortrag unberücksichtigt.

  34. BFH, 31.01.2024 – X R 11/22 Urteil

    Leitsatz 1. Die Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft, die zum notwendigen Betriebsvermögen eines Einzelgewerbetreibenden gehört, verliert diese Zuordnung nicht dadurch, dass sich die Umstände ändern, die ihre Eigenschaft als …

  35. BFH, 12.05.2022 – VI R 37/20 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Bezugnahme auf erstinstanzliche Schriftsätze ist für eine Revisionsbegründung regelmäßig unzureichend. Dies gilt nur dann nicht, wenn das Klagevorbringen sich bereits umfassend und abschließend mit denjenigen Arg…

  36. BFH, 16.01.2020 – VI R 49/17 Urteil

    Leitsatz NV: Die im Rahmen der Gewinnfeststellung (konkludent) getroffene Billigkeitsmaßnahme, von der Aktivierung des Feldinventars abzusehen, ist kein Dauerverwaltungsakt und entfaltet daher für nachfolgende Veranlagungszeiträu…

  37. BFH, 29.03.2017 – VI R 82/14 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Wer einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb entgeltlich erwirbt, ihn aber nicht selbst bewirtschaftet, sondern im unmittelbaren Anschluss an den Erwerb verpachtet, kann als Verpächter nur Einkünfte aus Vermi…

  38. BFH, 29.03.2017 – VI R 83/14 Beschluss

    Leitsatz NV: Ein Rechtsmittel kann auch während der Unterbrechung des Verfahrens als unzulässig verworfen werden, wenn es bereits vor der Unterbrechung des Verfahrens - hier: wegen Nichterfüllung der gesetzlichen Mindestanforderu…

  39. BFH, 29.07.2015 – X R 37/13 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Beteiligung eines Besitz-Einzelunternehmers an einer Kapitalgesellschaft, mit der die Betriebs-Kapitalgesellschaft umfangreiche Geschäftsbeziehungen pflegt, gehört in der Regel zum notwendigen Betriebsvermögen…

  40. BFH, 07.11.2013 – IV R 13/10 Urteil

    Leitsatz 1. Kann ein Land- und Forstwirt erst nach Beginn des Wirtschaftsjahrs für seinen Betrieb erkennen, dass sich aus diesem Betrieb ein Gewerbebetrieb herausgelöst hat, reicht es für die Ausübung des Wahlrechts zur Bestimmun…

  41. BFH, 18.10.2013 – X B 135/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Auch nach Wegfall der Nutzungswertbesteuerung liegen Einkünfte des Berechtigten nach § 22 Nr. 1 Satz 1 EStG a.F. in Gestalt von Versorgungsleistungen (jetzt § 22 Nr. 1b EStG) vor, wenn ihm kostenfreies Wohnen zu g…

  42. BFH, 18.04.2012 – II R 36/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die mit Wirkung ab dem Kalenderjahr 2008 erfolgte Neuregelung des Erlasses von Grundsteuer wegen wesentlicher Ertragsminderung verstößt nicht gegen die verfassungsrechtlichen Anforderungen an Steuergesetze und deren R…

  43. BFH, 05.05.2011 – IV R 7/09 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die nachträgliche Änderung eines Sachverhalts, der einem Steuerbescheid zu Grunde lag, stellt kein rückwirkendes Ereignis i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO dar, wenn der Steuerbescheid von vornherein rechtswid…

  44. BFH, 05.05.2011 – IV R 48/08 Urteil

    Leitsatz Lag nach der Einheitswertfeststellung ein landwirtschaftlicher Betrieb mit Wohnteil und Wirtschaftsteil vor und überstieg die Größe der bewirtschafteten Fläche die für die Abgrenzung von einer privaten Gartenbewirtschaft…

  45. BFH, 03.03.2011 – IV R 35/09 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Der Antrag auf Abwahl der Nutzungswertbesteuerung für den jeweiligen Veranlagungszeitraum kann grundsätzlich bis zu der Bestandskraft des diesen Veranlagungszeitraum betreffenden Einkommensteuerbescheids gestellt …

  46. BFH, 30.09.2010 – IV R 28/08 Urteil

    Leitsatz Ein immaterielles Wirtschaftsgut "Ackerprämienberechtigung" (Ackerquote) ist im Geltungsbereich der KultPflAZV und der FlächenZV erst in dem Zeitpunkt entstanden, in dem es in den Verkehr gebracht worden ist. In den Verk…

  47. BFH, 21.04.2010 – IV B 32/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine die Rechtseinheit gefährdende Abweichung kann nur bei gleichem oder vergleichbarem Sachverhalt vorliegen. Auszugehen ist von dem Sachverhalt, den das FG festgestellt und seiner Entscheidung zu Grunde gelegt h…

  48. BFH, 16.12.2009 – IV R 7/07 Urteil

    Leitsatz 1. Mit der Übertragung sämtlicher landwirtschaftlicher Nutzflächen an Dritte wird der landwirtschaftliche Betrieb aufgegeben.

  49. BFH, 14.05.2009 – IV R 44/06 Urteil

    Leitsatz 1. Durch eine Nutzungsänderung ohne Entnahmeerklärung verlieren ursprünglich landwirtschaftlich genutzte Grundstücke ihre Eigenschaft als landwirtschaftliches Betriebsvermögen nur, wenn eine eindeutige Entnahmehandlung v…

  50. BFH, 24.01.2008 – IV R 45/05 Urteil

    Leitsatz 1. Ein unter der Erdoberfläche befindlicher Bodenschatz ist als selbständiges Wirtschaftsgut zu bewerten, wenn mit seiner Aufschließung oder Verwertung begonnen wird, zumindest aber mit dieser Verwertung unmittelbar zu r…

Seite 4 von 6