Entscheidungen zu § 13a EStG

1. FG Baden-Württemberg, 15.05.2020 – 4 K 1060/19 Entscheidung
2. FG Niedersachsen, 22.01.2008 – 4 K 11246/04 Urteil
3. BFH, 30.10.2014 – IV R 61/11 Urteil

   Leitsatz Mit dem Wegfall der Voraussetzung des § 13a Abs. 1 EStG ist der Gewinn für einen Betrieb der Land- und Forstwirtschaft auch ohne Mitteilung nach § 13a Abs. 1 Satz 2 EStG nicht mehr nach Durchschnittssätzen zu ermitteln, …

4. FG Rheinland-Pfalz, 16.12.2014 – 5 K 2483/13 Urteil
5. FG Rheinland-Pfalz, 16.12.2014 – 5 K 2518/13 Urteil
6. FG Rheinland-Pfalz, 16.12.2014 – 5 K 2457/13 Urteil
7. FG Rheinland-Pfalz, 16.12.2014 – 5 K 2551/13 Urteil
8. BFH, 25.09.2014 – IV R 44/11 Urteil

   Leitsatz Gewinne aus Entschädigungen, die für die Zerstörung eines Wirtschaftsguts des Anlagevermögens durch höhere Gewalt geleistet werden, sind als Sondergewinne gemäß § 13a Abs. 6 Satz 1 Nr. 4 EStG in den Durchschnittssatzgewi…

9. BFH, 08.06.2022 – VI R 30/20 Urteil

   Leitsatz Der nach § 13a Abs. 4 Satz 2 EStG i.V.m. Anlage 1a zu § 13a EStG i.d.F. des ZollkodexAnpG zu ermittelnde (Jahres-)Grundbetrag ist bei der Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen für ein Rumpfwirtschaftsjahr lediglich z…

10. BFH, 23.08.2017 – VI R 70/15 Urteil

    Leitsatz 1. Einer Mitteilung nach § 13a Abs. 1 Satz 2 EStG bedarf es, wenn die Voraussetzungen für die Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen zunächst vorgelegen haben und sodann in einem späteren Wirtschaftsjahr weggefallen s…

11. LSG Hessen, 19.05.2020 – L 5 EG 7/18 Urteil
12. BFH, 14.04.2011 – IV R 1/09 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Ein Betrieb der Landwirtschaft und Forstwirtschaft darf den Gewinn nur dann nach Durchschnittssätzen ermitteln, wenn er über selbstbewirtschaftete Flächen der landwirtschaftlichen Nutzung verfügt . 2. NV: Die fors…

13. BFH, 29.11.2007 – IV R 49/05 Urteil

    Leitsatz 1. Entgelte für die Pensionspferdehaltung gehören in der Regel zu den bei der Gewinnermittlung nach § 13a EStG gesondert zu erfassenden Erträgen, die durch den Grundbetrag nicht abgegolten werden. Werden neben der Überla…

14. BFH, 11.09.2013 – IV R 57/10 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Erhält ein Landwirt, der seinen Gewinn nach Durchschnittssätzen ermittelt, eine Entschädigung dafür, dass er auf einer bisher landwirtschaftlich genutzten Fläche einen Forst anpflanzt, ist die Entschädigung mit de…

15. FG Münster, 18.06.2009 – 10 K 1622/05 E Urteil
16. FG Niedersachsen, 06.03.2007 – 13 K 467/04 Urteil
17. FG Niedersachsen, 06.03.2007 – 13 K 362/04 Urteil
18. FG Niedersachsen, 22.11.2006 – 2 K 414/01 Urteil
19. BFH, 27.11.1997 – IV R 33/97 Urteil

    Leitsatz 1. Der Gewinn aus Sonderkulturen oder -nutzungen (z. B. Weinbau) ist als Sondergewinn i. S. des § 13a Abs. 8 Nr. 1 EStG in die Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen einzubeziehen, wenn der entsprechende Vergleichswer…

20. BFH, 21.04.1993 – X R 96/91 Urteil

    Leitsatz Bei Landwirten mit Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen ist der als Sonderausgabe abziehbare Nutzungswert einer Altenteilerwohnung nicht höher anzusetzen als der bei der Gewinnermittlung angesetzte Nutzungswert dies…

21. FG Münster, 23.05.2005 – 7 K 5673/02 E Urteil
22. FG Niedersachsen, 06.03.2007 – 13 K 64/03 Urteil
23. BFH, 17.05.1990 – IV R 21/89 Urteil

    Leitsatz Entschädigungen für Wirtschaftserschwernisse eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs gehören im Rahmen der Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen (§ 13a Abs. 3 EStG) zu den Betriebsvorgängen i.S. des § 13a Abs.…

24. BFH, 29.03.2007 – IV R 14/05 Urteil

    Leitsatz Der Wirksamkeit einer Mitteilung gemäß § 13a Abs. 1 Satz 2 EStG steht nicht entgegen, dass sie innerhalb einer Frist von weniger als einem Monat vor dem Beginn des folgenden Wirtschaftsjahres bekannt gegeben wird.

25. BFH, 26.05.1994 – IV R 34/92 Urteil

    Leitsatz Bei Einbringung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs in eine neu gegründete Personengesellschaft geht die Befugnis und Verpflichtung zur Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen nicht vom Einzelunternehmen auf…

26. BFH, 23.11.2022 – VI R 31/20 Urteil

    Leitsatz 1. Der Übergang der Gewinnermittlung von der Einnahmen-Überschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG zur Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen gemäß § 13a EStG erfordert die Ermittlung eines Übergangsgewinns. 2. Soweit für…

27. BFH, 17.09.1987 – IV R 8/86 Urteil

    Leitsatz Ein Land- und Forstwirt, der seinen Gewinn nach Durchschnittsätzen gemäß § 13a EStG ermittelt, kann auch vor Ablauf der in § 6b Abs. 3 Satz 5 EStG genannten Fristen einen im Wege der Betriebsausgabe gemäß § 6c Abs. 1 Nr.…

28. BFH, 18.03.1982 – IV R 57/79 Urteil

    Leitsatz Als Zuschlag nach § 13a Abs. 6 EStG a. F. kann insgesamt kein negativer Betrag angesetzt werden.

29. BFH, 14.04.1988 – IV R 40/86 Urteil

    Leitsatz 1. § 13a Abs. 6 Nr. 3 EStG 1974 (Zuschlagsbereich) erfaßt auch die Erträge aus der Pensionsviehhaltung (hier aus der Haltung sog. Warte-Bullen). 2. Sind im Grundbetragsbereich bereits erfaßte Eigenerzeugnisse (Futter)…

30. BFH, 28.01.1988 – IV R 12/86 Urteil

    Leitsatz Für den Antrag auf Ermittlung des Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft durch Bestandsvergleich gemäß § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, Satz 3 EStG 1977 genügt es, wenn sich aus den Eintragungen in der Anlage L zur unterschrieb…

31. BFH, 25.02.1982 – IV R 83/79 Urteil

    Leitsatz Ein nicht buchführungspflichtiger Landwirt, dessen Gewinn mangels eines Antrags nach § 13a Abs. 1 Satz 2 EStG a. F. nach Durchschnittsätzen ermittelt und dessen aufgrund einer Einnahmeüberschußrechnung ermittelter Gewinn…

32. SG Fulda, 25.09.2018 – S 4 EG 7/17 Urteil
33. FG Rheinland-Pfalz, 20.11.2009 – 5 K 1593/08 Urteil
34. FG Münster, 15.01.2002 – 6 K 1133/99 E Urteil
35. BFH, 01.12.1988 – IV R 72/87 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einer Pferdezucht sind die nach Durchschnittssätzen ermittelten Gewinne bei fehlender Buchführungspflicht (§ 141 AO 1977) und mangels eines wirksamen Antrags, den Gewinn für vier aufeinanderfolgende Jahre durch Ve…

36. BFH, 29.11.1990 – IV R 131/89 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Land- und Forstwirt, der seinen Gewinn durch Bestandsvergleich gemäß § 4 Abs. 1 EStG ermittelt, kann für eine zur Abgeltung von Wirtschaftserschwernissen erhaltene Entschädigung keinen passiven Rechnungsabgrenzung…

37. BFH, 17.03.1988 – IV R 82/87 Urteil

    Leitsatz Geht ein Landwirt von der Gewinnermittlung nach Durchschnittsätzen gemäß § 13a EStG zur Gewinnermittlung durch Vermögensvergleich gemäß § 4 Abs. 1 EStG über, hat er vorhandene geringwertige Wirtschaftsgüter in der Anfang…

38. BFH, 14.04.2011 – IV B 57/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen mit der typisierten, aus dem Einheitswert abgeleiteten Ermittlung des Gewinns aus dem Betrieb einer Imkerei kommt nur für solche Betriebe in Betracht, die landwirtschaftl…

39. BFH, 05.12.2002 – IV R 28/02 Urteil

    Leitsatz Bei der Ermittlung des Durchschnittssatzgewinns gemäß § 13a EStG i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002 können die mit den nach Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 dieser Vorschrift anzusetzenden vereinnahmten Miet- und Pachtzinsen in wirt…

40. BFH, 29.11.2001 – IV R 13/00 Urteil

    Leitsatz Hat das FA die Voraussetzungen der Durchschnittssatzgewinnermittlung auf Grund wissentlich falscher Steuererklärungen des Landwirts (hier: zu geringe Flächenangabe) bejaht, so bedarf es keiner Mitteilung über den Wegfall…

41. BFH, 07.09.1989 – IV R 91/88 Urteil

    Leitsatz 1. Die Vergütung für die Aufgabe der Milcherzeugung nach dem MAVG vom 17. Juli 1984 (BGBl I, 942) i.V. m. der MAVV ist bei Gewinnermittlung nach § 13a EStG durch den Ansatz des Grundbetrags abgegolten, soweit sie auf den…

42. FG Rheinland-Pfalz, 08.12.2022 – 6 K 1990/19 Urteil
43. BFH, 17.12.1997 – I R 95/96 Urteil

    Leitsatz 1. Sind inländische Grundstücke Teil eines ausländischen land- und forstwirtschaftlichen Betriebes, so beschränkt § 49 Abs. 1 Nr. 1 EStG die Steuerbarkeit auf die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, die aus den im I…

44. BFH, 28.11.1991 – IV R 45/90 Urteil

    Leitsatz Ein Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft ist auch dann nach Durchschnittssätzen ermittelt, wenn dieser ausschließlich aus einzubeziehenden Sondergewinnen i. S. des § 13 a Abs. 8 EStG besteht, die tatsächlich nach § 4 Abs…

45. BFH, 28.01.1988 – IV R 61/86 Urteil

    Leitsatz Reicht ein Land- und Forstwirt mit der Einkommensteuererklärung lediglich eine auf das Kalenderjahr abgestellte Einnahme-Überschußrechnung ein, die einen Verlust ausweist, so kann darin kein Antrag auf freiwillige Gewinn…

46. BFH, 13.12.2012 – IV R 51/10 Urteil

    Leitsatz Für einen Betrieb der Land- und Forstwirtschaft darf der Gewinn nur dann nach Durchschnittssätzen ermittelt werden, wenn zu ihm selbst bewirtschaftete landwirtschaftliche Nutzflächen gehören. Für Betriebe, deren Tätigkei…

47. BFH, 24.01.1985 – IV R 155/83 Urteil

    Leitsatz Für den Ansatz von Korrektivposten, die beim Übergang von der Einnahmenüberschußrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG zum Bestandsvergleich nach § 4 Abs. 1 EStG erforderlich sind, kommt es nur darauf an, ob der Gewinn vor dem Üb…

48. BFH, 13.10.1983 – IV R 217/80 Urteil

    Leitsatz Zur Frage der Entscheidungserheblichkeit einer möglichen Verfassungswidrigkeit der § 12 GDL und § 13 a EStG a. F. im Rahmen der Normenkontrolle des Art. 100 Abs. 1 GG.

49. BFH, 19.04.2021 – VI R 49/18 Urteil

    Leitsatz 1. Ein landwirtschaftlich genutztes Betriebsgrundstück, auf dem in einer Tiefe von 3 bis 4 m ein Regenwasserkanal verlegt wird, bleibt einkommensteuerrechtlich ein einheitliches Wirtschaftsgut (Bestätigung des BFH-Urteil…

50. BFH, 29.10.1981 – IV R 214/79 Urteil

    Leitsatz Bei Land- und Forstwirten ging die zeitlich begrenzte freiwillige Buchführung auf Antrag nach § 12 Abs. 2 GDL bzw. § 13 a Abs. 1 EStG 1974 in eine von der Höhe des Gewinns, des Umsatzes oder des landwirtschaftlichen Verm…

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