Entscheidungen zu § 13 EStG
534 Entscheidungen · Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft
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LSG Berlin-Brandenburg, 12.05.2010 – L 22 LW 1/08
Urteil
Leitsatz 1. Landwirtschaftlicher Unternehmer ist derjenige, der das wirtschaftliche Ergebnis des Unternehmens bestimmt. Arbeitet er körperlich im landwirtschaftlichen Unternehmen nicht mit, weil andere die auf Bodenbewirtschaftun…
- FG Niedersachsen, 29.10.2008 – 9 K 92/06 Urteil
- FG Niedersachsen, 10.07.2008 – 11 K 647/06 Urteil
- FG Niedersachsen, 28.02.2007 – 12 K 142/02 Urteil
- FG Niedersachsen, 06.04.2006 – 11 K 92/03 Urteil
- FG Niedersachsen, 02.09.2004 – 11 K 117/02 Urteil
- FG Niedersachsen, 10.06.2004 – 10 K 523/01 Urteil
- FG Niedersachsen, 06.10.2003 – 11 K 180/97 Urteil
- FG Rheinland-Pfalz, 15.09.2003 – 5 K 2278/01 Urteil
- BVerfG, 08.03.2023 – 2 BvR 1045/22 Nichtannahmebeschluss
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BFH, 13.09.2023 – XI R 37/22
Urteil
Leitsatz Die Durchschnittssatzbesteuerung des § 24 UStG findet auf den Verkauf von Sport-, Renn- und Turnierpferden keine Anwendung.
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BFH, 30.06.2022 – IV R 42/19
Urteil
Leitsatz 1. Verluste aus einer gewerblichen Tätigkeit stehen bei Überschreiten der sog. Bagatellgrenze der Umqualifizierung der im Übrigen vermögensverwaltenden Tätigkeit einer GbR nicht entgegen (Aufgabe der im BFH-Urteil vom 12…
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BFH, 20.07.2018 – IX R 3/18
Urteil
Leitsatz 1. NV: Einkünfte gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6, § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG erzielt, wer einem anderen zeitlich begrenzt unbewegliches Vermögen oder Rechte, die den Vorschriften des bürgerlichen Rechts über Grundstücke…
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BFH, 06.12.2017 – VI R 65/15
Urteil
Leitsatz 1. Wiederbepflanzungsrechte im Weinbau sind immaterielle Wirtschaftsgüter. Sie vermitteln dem Erzeuger das Recht, nach Rodung einer zulässig bestockten Rebfläche diese wieder mit Rebstöcken zu bepflanzen, und verkörpern …
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BFH, 22.06.2017 – VI R 84/14
Urteil
Leitsatz 1. Die Übertragung einer § 6b-Rücklage setzt u.a. voraus, dass die angeschafften oder hergestellten Ersatzwirtschaftsgüter zum Anlagevermögen einer inländischen Betriebsstätte des Steuerpflichtigen gehören (§ 6b Abs. 4 S…
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BFH, 07.04.2016 – IV R 38/13
Urteil
Leitsatz Bei einem Forstbetrieb ist die Totalgewinnprognose grundsätzlich generationenübergreifend über den Zeitraum der durchschnittlichen Umtriebszeit des darin vorherrschenden Baumbestands zu erstrecken. Dies gilt zugleich bet…
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BFH, 18.02.2015 – IV R 35/11
Urteil
Leitsatz 1. Der Einschlag einzelner hiebsreifer Bäume in der Endnutzung führt zu einer Abspaltung eines Teilbetrags vom Buchwert des stehenden Holzes. Die Buchwertabspaltung ist allerdings nur bis zur Höhe des Teilwerts des jewei…
- BFH, 18.02.2015 – IV R 37/11 Urteil
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BFH, 02.04.2014 – I R 68/12
Urteil
Leitsatz Bewirtschaftete Grundstücksflächen, die zu einem inländischen landwirtschaftlichen Betrieb gehören und im grenznahen Ausland (hier: den Niederlanden) belegen sind, können als Betriebsstätte i.S. von § 12 AO zu qualifizie…
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BFH, 16.10.2013 – VI R 52/11
Urteil
Leitsatz 1. § 37b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG erfasst die Einkommensteuer, die durch Geschenke i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG entsteht, wenn und soweit der Empfänger dieser Geschenke dadurch Einkünfte i.S. des § 2 Abs. 1 Satz…
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BFH, 27.10.2011 – I R 26/11
Urteil
Leitsatz 1. Bei Einkünften aus einem in Spanien belegenen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb wird nach Art. 23 Abs. 1 Buchst. b Doppelbuchst. ee DBA-Spanien die spanische Steuer auf die deutsche Steuer angerechnet. 2. Ein la…
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BFH, 30.06.2011 – IV R 30/09
Urteil
Leitsatz NV: Der Umfang des Betriebs der Land- und Forstwirtschaft ist für die Wertgrenze bei Sonder- und Ansparabschreibungen zur Förderung kleiner und mittlerer Betriebe einkommensteuerrechtlich zu bestimmen. Der im Einheitswer…
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BFH, 05.05.2011 – IV R 48/08
Urteil
Leitsatz Lag nach der Einheitswertfeststellung ein landwirtschaftlicher Betrieb mit Wohnteil und Wirtschaftsteil vor und überstieg die Größe der bewirtschafteten Fläche die für die Abgrenzung von einer privaten Gartenbewirtschaft…
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BFH, 27.10.2010 – II R 37/09
Urteil
Leitsatz 1. Im Zusammenhang mit Familienwohnheimen/Familienheimen stehende Zuwendungen unter Lebenden sind auch dann nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG steuerfrei, wenn die Ehe bei der Anschaffung oder Herstellung des Obj…
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BFH, 17.03.2010 – IV R 60/07
Urteil
Leitsatz 1. NV: Folgt das FA mit der vorläufigen Steuerfestsetzung zunächst den rechtlichen Vorstellungen des Steuerpflichtigen, kann es nachrangige Ermittlungen und Nachprüfungen zurückstellen, solange offen ist, ob ihnen bei de…
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BFH, 19.02.2009 – IV R 18/06
Urteil
Leitsatz 1. Eine auf einer ausreichenden Futtergrundlage betriebene landwirtschaftliche Tierzucht und Tierhaltung kann infolge einer nachhaltigen Änderung im Tier- oder Flächenbestand in die Gewerblichkeit hineinwachsen (Struktur…
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BFH, 24.01.2008 – IV R 45/05
Urteil
Leitsatz 1. Ein unter der Erdoberfläche befindlicher Bodenschatz ist als selbständiges Wirtschaftsgut zu bewerten, wenn mit seiner Aufschließung oder Verwertung begonnen wird, zumindest aber mit dieser Verwertung unmittelbar zu r…
- BSG, 23.01.2008 – B 10 KR 1/07 R Urteil
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BFH, 08.11.2007 – IV R 24/05
Urteil
Leitsatz Ein Landwirt, der auch einen Gewerbebetrieb für Klärschlammtransporte unterhält, erzielt mit den Einnahmen für den Transport und die Ausbringung von Klärschlamm auch insoweit Einkünfte aus Gewerbebetrieb und nicht aus La…
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BFH, 11.10.2007 – IV R 15/05
Urteil
Leitsatz Der Beurteilungszeitraum für die Totalgewinnprognose bei einem landwirtschaftlichen Pachtbetrieb erstreckt sich nur auf die Dauer des Pachtverhältnisses. Dies gilt auch dann, wenn das Pachtverhältnis lediglich eine Vorst…
- BSG, 30.03.2006 – B 10 KR 2/04 R Urteil
- BSG, 25.08.2004 – B 12 KR 36/03 R Urteil
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BFH, 27.05.2004 – IV R 30/02
Urteil
Leitsatz Erstreckt sich die Denkmaleigenschaft eines der Nutzungswertbesteuerung unterliegenden Gutshauses eines Land- und Forstwirts auch auf im Innern angebrachte Wandmalereien, ist der Aufwand für die Restaurierung der Wandmal…
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BFH, 11.12.2003 – IV R 7/02
Urteil
Leitsatz Das Entnahmeprivileg des § 52 Abs. 15 Satz 8 Nr. 2 EStG a. F. (jetzt § 13 Abs. 4 Satz 6 Nr. 2 EStG) enthält anders als die Regelung in § 52 Abs. 15 Satz 10 zweiter Halbsatz EStG a. F. keine Objektbeschränkung. Nach diese…
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BSG, 16.05.2001 – B 5 RJ 46/00 R
Urteil
Leitsatz Der Abzug von Verlusten nach Maßgabe des § 10d EStG (Verlustvortrag und Verlustrücktrag) zählt nicht zu den "allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommensteuerrechts" und ist auch keine steuerliche Vergünstigu…
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BFH, 23.11.2000 – IV R 82/99
Urteil
Leitsatz Eine vor dem 1. Januar 1987 einem Dritten entgeltlich zu Wohnzwecken überlassene Wohnung konnte bis zum 1. Januar 1999 auch dann für "eigene Wohnzwecke oder für Wohnzwecke eines Altenteilers" gewinnneutral entnommen werd…
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BFH, 27.01.2000 – IV R 33/99
Urteil
Leitsatz Eine Gewinnerzielungsabsicht ist nicht anzunehmen, wenn ein Steuerpflichtiger eine ursprünglich als Hobby begonnene "kleine" Pferdezucht nicht endgültig aufgibt, sondern nahezu unverändert als Liebhaberei weiterbetreibt.…
- BFH, 16.12.1999 – IV R 53/99 Urteil
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BFH, 24.02.1999 – X R 171/96
Beschluss
Leitsatz Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 32c EStG mit Art. 3 Abs. 1 GG insoweit vereinbar ist, als diese Vorschrift 1. die Tarifbegrenzung nach näherer Maßgabe des § 32c Abs. 2 EStG nur für gewerbli…
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BFH, 17.12.1997 – I R 95/96
Urteil
Leitsatz 1. Sind inländische Grundstücke Teil eines ausländischen land- und forstwirtschaftlichen Betriebes, so beschränkt § 49 Abs. 1 Nr. 1 EStG die Steuerbarkeit auf die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, die aus den im I…
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BFH, 26.07.1995 – X R 91/92
Urteil
Leitsatz Hat sich der Übergeber eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes anläßlich der Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen ein Wohnungsrecht an einer Wohnung des übergebenen Vermögens vorbehalten und hat der Über…
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BFH, 23.01.1992 – IV R 104/90
Urteil
Leitsatz Bei einem sog. Wirtschaftsüberlassungsvertrag stehen dem Eigentümer die Absetzungen für Abnutzung zu.
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BFH, 13.07.1989 – V R 110/84, V R 111/84, V R 112/84
Urteil
Leitsatz 1. Es ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn das FG bei der Beantwortung der Frage, ob Tierbestände nach § 51 BewG zur landwirtschaftlichen Nutzung gehören (§ 24 Abs. 2 Nr. 2 UStG 1967/73), im Falle der Kälber…
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BFH, 20.04.1989 – IV R 95/87
Urteil
Leitsatz Wer einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb entgeltlich erwirbt, ihn aber nicht selbst bewirtschaftet, sondern im unmittelbaren Anschluß an den Erwerb verpachtet, kann als Verpächter nur Einkünfte aus Vermietung un…
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BFH, 23.09.1988 – III R 182/84
Urteil
Leitsatz Die Pensionsreitpferdehaltung rechnet auch dann zur landwirtschaftlichen Tierhaltung i. S. des § 13 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG, wenn den Pferdeeinstellern Reitanlagen (einschließlich Reithalle) zur Verfügung gestellt werde…
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BFH, 28.04.1988 – IV R 298/83
Urteil
Leitsatz 1. Bei von einem Realverband im Sinne des § 3 Abs. 2 KStG 1968 erzielten Gewinnen aus der Veräußerung von Grund und Boden des Anlagevermögens können die Mitglieder des Verbands Abzüge nach § 6c EStG von den Anschaffungs-…
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BFH, 26.03.1987 – IV R 20/84
Urteil
Leitsatz 1. Eine nach der HöfeO erfolgte Hoferbfolge begründet bezüglich des Hofes weder eine Erbengemeinschaft noch eine Mitunternehmerschaft zwischen dem Hoferben und den übrigen (weichenden) Miterben. 2. Auch wenn die Abfin…
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BFH, 12.09.1985 – VIII R 306/81
Urteil
Leitsatz 1. Die Entschädigung für eine faktische Bausperre unterliegt auch dann nicht der Einkommensteuer, wenn sie anhand eines gedachten Erbbauzinses errechnet worden ist. 2. Die Zinsen für die verspätete Auszahlung einer so…
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BFH, 25.06.1984 – GrS 4/82
Beschluss
Leitsatz 1. Eine GmbH & Co. KG, deren alleiniger persönlich haftender Gesellschafter eine GmbH ist, ist keine Kapitalgesellschaft i. S. von § 1 Abs. 1 Nr. 1 KStG und nicht als eine solche körperschaftsteuerpflichtig.
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BFH, 25.11.1983 – III R 73/80
Urteil
Leitsatz Zur Frage der Zuordnung eines Wohngebäudes zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen.
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