Entscheidungen zu § 13 EStG

1. FG Baden-Württemberg, 15.05.2012 – 8 K 1936/09 Urteil
2. BFH, 25.02.1988 – IV R 32/86 Urteil

   Leitsatz Hat von zusammenveranlagten Ehegatten der eine positive und der andere negative Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft bezogen, hängt die Höhe des nach § 13 Abs. 3 EStG zu gewährenden Freibetrags von den zusammengerechn…

3. BFH, 16.01.2020 – VI R 22/17 Urteil

   Leitsatz Die steuerfreie Entnahme einer Wohnung aus dem land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögen gemäß § 13 Abs. 4 Satz 6 Nr. 2 EStG (nach dem 31.12.1998) ist nur möglich, wenn es sich hierbei um ein Baudenkmal handelt.

4. FG Baden-Württemberg, 07.08.2020 – 13 K 378/19 Entscheidung
5. FG Niedersachsen, 16.09.2025 – 10 K 121/22 Urteil
6. BFH, 07.03.1985 – IV R 141/82 Urteil

   Leitsatz Die Zurechnung des Nutzungswertes der Wohnung des Land- und Forstwirts in einem großen land- und forstwirtschaftlichen Betriebe zu den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft setzt nicht voraus, daß der Betriebsinhaber …

7. BFH, 30.09.1980 – VIII R 22/79 Urteil

   Leitsatz Die Aufzucht und Veräußerung von Hunden ist regelmäßig gewerblich. EStG § 13 Abs. 1 Nr. 1, § 15 (Abs. 1) Nr. 1. Vorinstanz: Niedersächsisches FG

8. FG Münster, 13.01.2015 – 1 K 2332/12 F Urteil
9. BVerfG, 25.06.1974 – 1 BvL 13/69, 1 BvL 23/69, 1 BvL 25/69 Beschluss

   Leitsatz Zu den Anforderungen an die Gesetzesauslegung und Tatsachenfeststellung bei Vorlagebeschlüssen.

10. FG Münster, 19.12.2011 – 9 K 3144/09 E Urteil
11. BFH, 13.03.1987 – V R 55/77 Urteil

    Leitsatz 1. Die Zierfischzucht in Teichen fällt nicht unter § 24 Abs. 2 Nr. 1 UStG 1967. 2. Zur Frage, inwieweit die Aufzucht von Köderfischen, Testfischen, Futterfischen und Besatzfischen in Teichen als land- und forstwirtsch…

12. FG Münster, 23.09.2020 – 7 K 3909/18 E Urteil
13. BFH, 21.03.1985 – IV R 251/82 Urteil

    Leitsatz Der Nutzungswert eines neben dem Betrieb errichteten Einfamilienhauses des Inhabers einer Blumengärtnerei in Stadtlage mit einer landwirtschaftlichen Nutzfläche von weniger als 1 ha gehört in der Regel nicht zu den Einkü…

14. BFH, 17.01.1980 – IV R 33/76 Urteil

    Leitsatz 1. Entsprechend dem Bewertungsgesetz setzt bei einem Land- und Forstwirt auch einkommensteuerrechtlich die Zugehörigkeit des Nutzungswertes seiner Wohnung zu den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft und des zugehörig…

15. FG Baden-Württemberg, 13.07.2006 – 8 K 36/02 Urteil
16. BFH, 09.05.2023 – VI R 38/20 Urteil

    Leitsatz NV: Die Unterverpachtung landwirtschaftlicher Nutzflächen führt bei einem land- und forstwirtschaftlichen Pachtbetrieb grundsätzlich zu Einkünften aus Vermietung und Verpachtung.

17. BFH, 13.09.2022 – XI R 33/20 Urteil

    Leitsatz 1. Pferde, die in einem Pensionsbetrieb untergebracht werden, können vom Eigentümer in seinem Betrieb gehalten werden, wenn er das wirtschaftliche Risiko der Tierhaltung trägt. 2. § 15 Abs. 4 Satz 1 EStG kann Vorrang geg…

18. BFH, 31.03.2004 – I R 71/03 Urteil

    Leitsatz 1. Die Ausbildung von Pferden zu Renn- und Turnierpferden ist dem Bereich der Land- und Forstwirtschaft zuzurechnen, wenn der Betrieb seiner Größe nach eine ausreichende Futtergrundlage bietet, die Pferde nicht nur ganz …

19. BFH, 12.12.1996 – IV R 78/95 Urteil

    Leitsatz Zur Annahme eines land- und forstwirtschaftlichen Nebenbetriebs bei der Direktvermarktung von selbst hergestellten Schinken und Wurstwaren.

20. FG Rheinland-Pfalz, 08.12.2022 – 6 K 1990/19 Urteil
21. FG Münster, 26.01.2022 – 7 K 896/19 F Urteil
22. BFH, 09.10.1986 – IV R 331/84 Urteil

    Leitsatz Die Mitglieder einer Realgemeinde können für die Gewinne aus der Veräußerung bestimmter Anlagegüter, die ihnen gemäß § 3 Abs. 2 KStG und § 13 Abs. 1 Nr. 4 EStG als Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft unmittelbar zuzu…

23. BFH, 19.01.1982 – VIII B 57/80 Beschluss

    Leitsatz Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, daß Bodenschätze im Rahmen des § 13 Abs. 1 EStG nicht gewillkürtes Betriebsvermögen sein können, und daß sie im Rahmen des § 13 Abs. 2 EStG nur dann gewillkürtes Betriebsvermögen sein …

24. BFH, 12.07.2017 – VI R 59/15 Urteil

    Leitsatz 1. Nach der Neufassung des § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG durch das JStG 2008 können auf einem Wirtschaftsüberlassungsvertrag beruhende Leistungen des Nutzungsberechtigten an den Überlassenden als Betriebsausgaben abziehbar sei…

25. BFH, 16.10.2013 – VI R 57/11 Urteil

    Leitsatz 1. § 37b EStG erfasst nur solche betrieblich veranlassten Zuwendungen, die beim Empfänger dem Grunde nach zu einkommensteuerbaren und einkommensteuerpflichtigen Einkünften führen . 2. § 37b EStG begründet keine weitere e…

26. BSG, 29.02.2012 – B 12 KR 7/10 R Urteil

    Leitsatz 1. Zur Beitragsbemessung krankenversicherungspflichtiger Landwirte ist nur Einkommen aus Land- und Forstwirtschaft heranzuziehen, das aus der versicherungspflichtigen Tätigkeit erzielt wird. 2. Die Landwirtschaftlichen K…

27. BFH, 05.06.2008 – IV R 67/05 Urteil

    Leitsatz 1. Als Wirtschaftsgut ist beim stehenden Holz der in einem selbständigen Nutzungs- und Funktionszusammenhang stehende Baumbestand anzusehen, der sich durch geographische Faktoren, die Holzartzusammensetzung oder die Alte…

28. BFH, 29.10.1987 – VIII R 272/83 Urteil

    Leitsatz Das Verlustausgleichsverbot des § 2a EStG 1971 (§ 15 Abs. 2 EStG 1975) ist nicht verfassungswidrig und gilt auch für Verluste aus gewerblicher Pelztierzucht (Nerzzucht). EStG 1971 § 2a; EStG 1975 § 15 Abs. 2; BewG § 5…

29. BFH, 19.02.1987 – IV R 175/85 Urteil

    Leitsatz Sind Ehegatten Mitunternehmer einer land- und forstwirtschaftlich tätigen KG und leitet der Ehemann den Betrieb von einem nahegelegenen Einfamilienhaus aus, das beiden Eheleuten gehört und das sie gemeinsam bewohnen, so …

30. BFH, 04.10.1984 – IV R 195/83 Urteil

    Leitsatz Sind die Einkünfte einer offenen Handelsgesellschaft aus Tierzucht oder Tierhaltung, für die die nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 EStG i. V. m. §§ 51 , 51a BewG für eine landwirtschaftliche Tierzucht und Tierhaltung erforderlichen…

31. FG Niedersachsen, 25.04.2002 – 14 K 691/98 Urteil
32. FG Niedersachsen, 12.10.2000 – 14 K 145/95 Urteil
33. BFH, 07.05.2026 – VI R 19/23 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Eine Betriebsleiterwohnung, für deren Errichtung der Bauantrag nach dem 01.01.1987 gestellt wurde, unterlag nicht der Nutzungswertbesteuerung. Sie war von Anfang an dem Privatvermögen zuzuordnen. 2. NV: Der Steuer…

34. BFH, 12.05.2022 – VI R 37/20 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Bezugnahme auf erstinstanzliche Schriftsätze ist für eine Revisionsbegründung regelmäßig unzureichend. Dies gilt nur dann nicht, wenn das Klagevorbringen sich bereits umfassend und abschließend mit denjenigen Arg…

35. BFH, 22.05.2019 – VI R 11/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die Einkünfte aus der Jagd stehen im Zusammenhang mit einem land- und forstwirtschaftlichen Pachtbetrieb, wenn sich das gepachtete Jagdausübungsrecht auf die bewirtschafteten Pachtflächen erstreckt . 2. Bilden die Flä…

36. BFH, 12.07.2017 – VI R 60/15 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Nach der Neufassung des § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG durch das JStG 2008 können auf einem Wirtschaftsüberlassungsvertrag beruhende Leistungen des Nutzungsberechtigten an den Überlassenden als Betriebsausgaben abziehbar…

37. BFH, 23.09.2009 – IV R 14/07 Urteil

    Leitsatz Genossenschaftsanteile können gewillkürtes Betriebsvermögen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs sein, wenn sie objektiv geeignet sind, den Betrieb zu fördern. Ein derartiger Förderzusammenhang kann bestehen, w…

38. BFH, 17.12.2008 – IV R 34/06 Urteil

    Leitsatz Ein landwirtschaftlicher Betrieb wird nicht dadurch zu einem Gewerbebetrieb, dass er Pferde zukauft, sie während einer nicht nur kurzen Aufenthaltsdauer zu hochwertigen Reitpferden ausbildet und dann weiterverkauft.

39. BFH, 08.05.2008 – VI R 76/04 Urteil

    Leitsatz Das Schälen von Spargel durch Aushilfskräfte eines landwirtschaftlichen Betriebs zählt nicht zu den typisch land- und forstwirtschaftlichen Arbeiten i.S. des § 40a Abs. 3 Satz 1 EStG. EStG § 40a Abs. 3 Satz 1; GG Art.…

40. BFH, 13.10.2005 – IV R 33/04 Urteil

    Leitsatz Das Entnahmeprivileg für den zu einer neu errichteten Altenteilerwohnung gehörenden Grund und Boden gemäß § 52 Abs. 15 Satz 10 EStG a. F. (jetzt § 13 Abs. 5 EStG) setzt voraus, dass diese Wohnung nach ihrer Fertigstellun…

41. BSG, 07.10.2004 – B 13 RJ 13/04 R Urteil
42. BFH, 22.01.2004 – IV R 45/02 Urteil

    Leitsatz 1. Erbringt ein Landwirt mit Wirtschaftsgütern seines Betriebsvermögens auch Dienstleistungen für andere Land- und Forstwirte, kann es sich um landwirtschaftliche Nebenleistungen handeln, wenn diese Wirtschaftsgüter auch…

43. BFH, 19.12.2002 – IV R 47/01 Urteil

    Leitsatz Das Ausgleichs- und Abzugsverbot für Verluste aus gewerblicher Tierzucht oder gewerblicher Tierhaltung gilt nicht für Verluste aus einer Nerzzucht (Aufgabe des BFH-Urteils vom 29. Oktober 1987 VIII R 272/83 , BFHE 151, 4…

44. BFH, 26.06.2002 – IV R 55/01 Urteil

    Leitsatz Der Erwerber des lebenden und toten Inventars eines Gestüts führt auch dann einen landwirtschaftlichen Betrieb (als Einzelunternehmer), wenn die beabsichtigte Zusammenarbeit mit dem formal Nutzungsberechtigten der landwi…

45. BFH, 03.08.1990 – VI R 22/89 Urteil

    Leitsatz Die Pauschalierung der Lohnsteuer nach § 40a Abs. 2 EStG (§ 40a Abs. 3 EStG 1990) ist nicht zulässig, wenn der Betrieb kraft Tätigkeit aus dem Kreis der Betriebe der Land- und Forstwirtschaft i.S. des § 13 Abs. 1 Nr. 1-4…

46. BFH, 18.02.1982 – IV R 100/79 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Wohnung, die der Eigentümer eines landwirtschaftlichen Betriebs in zeitlichem Zusammenhang mit der Verpachtung seines Betriebs errichtet und bezieht, weil er die auf der Hofstelle gelegene Wohnung für den Pächter…

47. BFH, 07.08.1981 – VI R 104/78 Urteil

    Leitsatz Der Unterschiedsbetrag zwischen der Miete für eine Dienstwohnung und dem geringeren Nutzungswert einer zweiten, dem Steuerpflichtigen zur Verfügung stehenden Wohnung, die er benutzen könnte, wenn er nicht in der Dienstwo…

48. FG München, 28.08.2025 – 10 K 332/23 Urteil
49. FG Düsseldorf, 25.04.2025 – 1 K 2838/21 U Urteil
50. FG Schleswig, 16.11.2022 – 4 K 20/21 Urteil

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