Entscheidungen zu § 12 EStG

1. BFH, 23.03.2001 – VI R 175/99 Urteil

   Leitsatz 1. Erfolgt ein Umzug aus Anlass der Eheschließung von getrennten Wohnorten in eine gemeinsame Familienwohnung, so ist die berufliche Veranlassung des Umzugs eines jeden Ehegatten gesondert zu beurteilen.

2. BFH, 13.12.2000 – X R 69/97 Urteil

   Leitsatz Die Überlassung einer Wohnung ist nicht "voll unentgeltlich" i.S. des § 10h Satz 2 Nr. 4 EStG, wenn der nutzungsberechtigte Angehörige dem Eigentümer für den Ausbau der Wohnung ein zinsloses Darlehen gewährt. EStG § 1…

3. BFH, 23.11.2000 – VI R 38/97 Urteil

   Leitsatz Schulgeldzahlungen an eine fremdsprachige Schule im Inland sind auch dann nicht als Werbungskosten oder außergewöhnliche Belastung abziehbar, wenn sich die ausländischen Eltern aus beruflichen Gründen nur vorübergehend i…

4. BFH, 21.11.2000 – IX R 37/98 Urteil

   Leitsatz Bei einer an wechselnde Feriengäste vermieteten und in der übrigen Zeit ausschließlich zur Vermietung an Feriengäste bereitgehaltenen Ferienwohnung im ansonsten selbstgenutzten Haus der Steuerpflichtigen sind die Leersta…

5. BFH, 07.11.2000 – VIII R 16/97 Urteil

   Leitsatz Ist in dem Gesellschaftsvertrag einer Familienpersonengesellschaft, durch den die minderjährigen Kinder des Hauptgesellschafters als Kommanditisten in die KG aufgenommen werden, bestimmt, dass Beschlüsse in der Gesellsch…

6. BFH, 07.11.2000 – III R 23/98 Urteil

   Leitsatz Durch die Antragstellung des Unterhaltsleistenden mit Zustimmung des Empfängers nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG werden die gesamten, in dem Kalenderjahr geleisteten Unterhaltsaufwendungen – unbeschadet einer betragsmäßigen B…

7. BFH, 20.10.2000 – IV B 41/00 Beschluss
8. BFH, 21.09.2000 – IV R 78/99 Urteil

   Leitsatz Die berufliche Veranlassung eines Umzugs endet regelmäßig mit dem Einzug in die erste Wohnung am neuen Arbeitsort. Die Aufwendungen für die Einlagerung von Möbeln für die Zeit vom Bezug dieser Wohnung bis zur Fertigstell…

9. BFH, 23.08.2000 – X R 27/98 Urteil

   Leitsatz 1. Die Aufgabe des Willens der Finanzbehörde zur Bekanntgabe eines Steuerbescheids führt nur dann zu dessen Unwirksamkeit, wenn der Wille aufgegeben wird, bevor der Bescheid den Herrschaftsbereich der Verwaltung verlasse…

10. BFH, 25.07.2000 – IX R 6/97 Urteil
11. BFH, 17.07.2000 – XI B 127/99 Beschluss
12. BFH, 11.07.2000 – IX R 48/96 Urteil

    Leitsatz 1. Aufwendungen für Schönheitsreparaturen und zur Beseitigung kleinerer Schäden und Abnutzungserscheinungen, die der Steuerpflichtige an einer bisher vermieteten Wohnung vor deren eigenen Nutzung durchführt, sind grundsä…

13. BFH, 24.05.2000 – VI R 17/96 Urteil

    Leitsatz Wird vom Arbeitgeber eine vorgesehene Versetzung rückgängig gemacht, sind die dem Arbeitnehmer durch die Aufgabe seiner Umzugsabsicht entstandenen vergeblichen Aufwendungen als Werbungskosten abziehbar.

14. BFH, 24.05.2000 – VI R 28/97 Urteil

    Leitsatz 1. Wegen einer (Rück-) Versetzung angefallene Veräußerungsverluste beim (Wieder-) Verkauf eines Eigenheims einschließlich zwischenzeitlich angefallener Finanzierungskosten sind keine Werbungskosten bei den Einkünften aus…

15. BFH, 24.05.2000 – VI R 147/99 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen aufgrund der Veräußerung eines Eigenheims anlässlich eines beruflich bedingten Umzugs sind keine Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit.

16. BFH, 17.05.2000 – III B 71/99 Beschluss
17. BFH, 14.04.2000 – X B 118/99 Beschluss
18. BFH, 28.03.2000 – VIII R 68/96 Urteil

    Leitsatz 1. Trägt ein Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft Aufwendungen für ein Wirtschaftsgut, das er der Kapitalgesellschaft, an der nahe Angehörige beteiligt sind, unentgeltlich zur Nutzung überlässt, so kommt grundsätzlic…

19. BFH, 15.02.2000 – X B 122/99 Beschluss
20. BFH, 09.12.1999 – III R 49/97 Urteil

    Leitsatz Das Ausscheiden eines Wirtschaftsgutes aus dem Betrieb des Investors vor Ablauf der dreijährigen Bindungsfrist ist ausnahmsweise dann zulagenunschädlich, wenn das betreffende Wirtschaftsgut entweder technisch abgenutzt o…

21. BFH, 20.10.1999 – XR 86/96 Urteil

    Leitsatz Hat der als Erbe eingesetzte Steuerpflichtige aufgrund eines Erbverzichtvertrages seinen beiden Schwestern auf deren Lebenszeit wiederkehrende Leistungen zu erbringen, ist die Vermutung, daß damit erbrechtliche Ansprüche…

22. BFH, 22.09.1999 – XI R 121/96 Urteil

    Leitsatz Antrag und Zustimmung zum begrenzten Realsplitting (§ 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG) können nicht – auch nicht übereinstimmend – zurückgenommen oder nachträglich beschränkt werden.

23. BFH, 25.08.1999 – X R 94/98 Urteil
24. BFH, 25.08.1999 – X R 38/95 Urteil

    Leitsatz Hat ein Altenteilsberechtigter sich an Räumen einer zum übertragenen Vermögen gehörenden Wohnung ein Wohnungsrecht vorbehalten, kann die Verpflichtung des Übernehmers, die Wohnung instand zu halten, bei diesem eine dauer…

25. BFH, 11.08.1999 – XI R 12/98 Urteil

    Leitsatz Jedenfalls bei einem Anteil von 1, 25 v. H. der originär gewerblichen Tätigkeit greift die umqualifizierende Wirkung des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG nicht ein.

26. BFH, 27.07.1999 – IX R 64/96 Urteil

    Leitsatz Bei einer langfristigen Vermietung wird die Absicht, positive Überschüsse zu erzielen, nicht allein dadurch ausgeschlossen, dass der vereinbarte Mietpreis lediglich rd. zwei Drittel der Marktmiete beträgt (Anschluss an B…

27. BFH, 13.07.1999 – VIII R 29/97 Urteil

    Leitsatz 1. Ein zunächst formunwirksamer Vertrag zwischen nahen Angehörigen ist ausnahmsweise dann von vornherein steuerlich anzuerkennen, wenn aus den besonderen übrigen Umständen des konkreten Einzelfalles ein ernsthafter Bindu…

28. BFH, 18.05.1999 – III R 46/97 Urteil

    Leitsatz Läßt sich eine Frau, die mit einem zeugungsunfähigen Mann verheiratet ist, mit dem Samen eines Dritten künstlich befruchten, so sind die Aufwendungen hierfür nicht als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen (Abgre…

29. BFH, 10.03.1999 – XI R 86/95 Urteil

    Leitsatz Rechtsanwaltskosten, die ein Steuerpflichtiger aufwendet, um die Zustimmung seines geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten zum sog. begrenzten Realsplitting (§ 10 Abs. 1 Nr. 1…

30. BFH, 03.12.1998 – III R 5/98 Urteil

    Leitsatz 1. Wird ein fünfjähriges Kind von einer Begleitperson zum Zwecke einer amtsärztlich bestätigten Heilbehandlung im Rahmen eines vier- bis fünfstündigen Aufenthalts zu einer besonderen Behandlungseinrichtung gefahren und v…

31. BFH, 05.11.1998 – IV R 32/98 Urteil

    Leitsatz Zuwendungen in Erfüllung eines Nachabfindungsanspruchs aus der Übergabe eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs, die im Zusammenhang mit der Veräußerung einzelner Hofgrundstücke entstehen, sind nicht nach § 14a Ab…

32. BFH, 17.06.1998 – X R 104/94 Urteil

    Leitsatz Wird ein mit einem Wohn- und Geschäftshaus bebautes Grundstück, das im Wege der vorweggenommenen Erbfolge übertragen wurde, vom Übernehmer veräußert, sind im Zusammenhang mit der Übertragung vereinbarte Unterhaltszahlung…

33. BFH, 28.05.1998 – X R 7/96 Urteil

    Leitsatz 1. Werden Sozialversicherungsbeiträge mangels Versicherungspflicht zurückgezahlt, fällt für den Sonderausgabenabzug (§ 10 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 Nr. 2 EStG 1977 - 1983) ein Tatbestandsmerkmal mit Wirkung für die Vergangenh…

34. BFH, 02.04.1998 – III R 67/97 Urteil

    Leitsatz Der III. Senat hält an seiner Rechtsprechung im Urteil vom 12. Juni 1991 III R 102/89 (BFHE 164, 414, BStBl II 1991, 763) fest, wonach Kosten für Kinderkuren, bei denen das Kind mit einer Begleitperson privat untergebrac…

35. BFH, 17.02.1998 – IX R 30/96 Urteil

    Leitsatz Ob einem Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen die steuerrechtliche Anerkennung zu versagen ist, weil die Vereinbarung und Durchführung des Vertrages hinsichtlich der Nebenabgaben von dem unter Fremden Üblichen abweicht…

36. BFH, 16.12.1997 – IX R 11/94 Urteil

    Leitsatz Eine Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen ist mit steuerrechtlicher Wirkung grundsätzlich auch unter Fremden möglich. EStG § 10 Abs. 1 Nr. 1a. Vorinstanz: FG Düsseldorf

37. BFH, 20.10.1997 – IX R 38/97 Urteil

    Leitsatz Voraussetzung für die steuerrechtliche Anerkennung eines Mietvertrages nach Maßgabe des sog. Fremdvergleichs ist, daß die Hauptpflichten der Mietvertragsparteien wie Überlassen einer konkret bestimmten Mietsache und Höhe…

38. BFH, 27.08.1997 – X R 54/94 Urteil

    Leitsatz Wird ein ertragloses Grundstück (mit aufstehendem Rohbau) im Wege der vorweggenommenen Erbfolge übertragen, sind im Zusammenhang hiermit vereinbarte Unterhaltszahlungen, die wiederkehrend auf die Lebenszeit des Übergeber…

39. BFH, 14.08.1997 – III R 67/96 Urteil

    Leitsatz 1. Aufwendungen für die Ausübung eines Sports (hier: Besuch eines ärztlich betreuten Sportstudios) können als Krankheitskosten nur dann außergewöhnliche Belastungen sein, wenn der Sport nach genauer Einzelverordnung und …

40. BFH, 29.07.1997 – IX R 89/94 Urteil

    Leitsatz Nimmt der Steuerpflichtige ein Darlehen auf, um Grundschulden, die er als Sicherheit für fremde Schulden bestellt hat, abzulösen, so sind die für dieses Darlehen aufgewendeten Zinsen und Kreditkosten nicht als Werbungsko…

41. BFH, 11.06.1997 – XI R 77/96 Urteil

    Leitsatz 1. Mietereinbauten und -umbauten, die ein Mieter in gemieteten Räumen auf eigene Rechnung vornimmt, sind als materielle, dem Mieter zuzurechnende Wirtschaftsgüter zu aktivieren, und zwar als bewegliche Wirtschaftsgüter, …

42. BFH, 07.02.1997 – VI R 61/96 Urteil

    Leitsatz Ein Stauer, der auf Seeschiffen an unterschiedlichen Liegeplätzen im Hamburger Hafen arbeitet, übt eine Einsatzwechseltätigkeit aus. Das Hafengebiet stellt keine einheitliche Arbeitsstätte dar.

43. BFH, 28.01.1997 – IX R 23/94 Urteil

    Leitsatz Ein mit Angehörigen geschlossener Mietvertrag über eine Wohnung (hier: in einem Zweifamilienhaus) ist nur dann steuerrechtlich anzuerkennen, wenn feststeht, daß die gezahlte Miete tatsächlich endgültig aus dem Vermögen d…

44. BFH, 28.01.1997 – IX R 27/95 Urteil

    Leitsatz Vermietet der Steuerpflichtige eine Wohnung an seine volljährige Tochter und an deren Ehemann, so ist das Mietverhältnis nicht deshalb als rechtsmißbräuchlich i. S. des § 42 AO 1977 zu beurteilen, weil die Tochter unterh…

45. BFH, 23.01.1997 – IV R 45/96 Urteil

    Leitsatz Werden Versorgungsleistungen an Großeltern im Zusammenhang mit einer Vermögensübertragung von Eltern auf Kinder übernommen, so sind die von den Kindern erbrachten Leistungen jedenfalls dann als dauernde Last abzugsfähig,…

46. BFH, 27.09.1996 – VI R 44/96 Urteil

    Leitsatz Mietet ein Arbeitgeber für seine Arbeitnehmer Tennis- und Squashplätze an, so führt die unentgeltliche Nutzung bei den Arbeitnehmern zum Zufluß von Arbeitslohn. Dies gilt unabhängig davon, wie der Arbeitgeber die Nutzung…

47. BFH, 27.09.1996 – VI R 47/96 Urteil

    Leitsatz Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, daß Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nur dann als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abgezogen werden dürfen, wenn die beruflich…

48. BFH, 27.08.1996 – IX R 86/93 Urteil

    Leitsatz Wird das anläßlich einer Vermögensübergabe vorbehaltene Wohnungsrecht an einer Wohnung später mit Rücksicht auf die zunehmende Gebrechlichkeit der Übergeberin auf ein Nutzungsrecht an einem Zimmer beschränkt und verpflic…

49. BFH, 24.07.1996 – X R 167/95 Urteil

    Leitsatz Wird ein mit einem Einfamilienhaus bebautes Grundstück im Wege der vorweggenommenen Erbfolge übertragen, das der Übernehmer sogleich weiterveräußert, sind im Zusammenhang hiermit vereinbarte Unterhaltszahlungen, die wied…

50. BFH, 26.06.1996 – X R 73/94 Urteil

    Leitsatz Wird dem Steuerpflichtigen (nach) gezahlte Kirchensteuer teilweise erstattet, weil er der Kirche nicht angehört hat, kann er bei der Veranlagung für das Jahr der (Nach-) Zahlung nur die Differenz zwischen (nach) gezahlte…

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