Entscheidungen zu § 10c EStG
123 Entscheidungen · Sonderausgaben-Pauschbetrag
- FG Münster, 17.12.2013 – 1 K 3850/10 E Urteil
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BFH, 07.06.1989 – X R 12/84
Urteil
Leitsatz Läuft während des Revisionsverfahrens die Frist ab, innerhalb derer sich die Eintragung eines Freibetrags auf der Lohnsteuerkarte beim Abzug der Lohnsteuer durch den Arbeitgeber auswirken kann, besteht ein berechtigtes I…
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BFH, 07.06.1989 – X R 186/87
Urteil
Leitsatz Unter dem Begriff "Höchstbeträge" i.S. des § 10c Abs. 8 Satz 2 EStG 1983 ist nicht nur der absolute, sondern auch der variable (relative) Höchstbetrag i.S. des § 10 Abs. 3 Nr. 3 EStG 1983 zu verstehen. EStG 1983 §§ 10…
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BFH, 18.03.1983 – VI R 172/79
Urteil
Leitsatz Bemessungsgrundlage für die Vorsorgepauschale des § 10c Abs. 3 EStG ist nur der steuerpflichtige Arbeitslohn.
- FG Köln, 28.08.2012 – 7 K 3761/10 Urteil
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BFH, 15.07.2014 – X R 35/12
Urteil
Leitsatz 1. Ist zugunsten des Alleingesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH eine Direktversicherung von der Kapitalgesellschaft als Versicherungsnehmerin abgeschlossen worden, gehört dieser seit dem Jahr 2008 zum Personenkreis…
- FG Düsseldorf, 17.03.2005 – 11 K 6920/02 E Urteil
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BFH, 23.02.2005 – XI R 29/03
Urteil
Leitsatz Sagt die GmbH ihren beiden zu gleichen Teilen beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführern die gleiche Altersversorgung zu, so steht jedem von ihnen der Vorwegabzug für Vorsorgeaufwendungen ungekürzt zu (Fortführung der R…
- FG Baden-Württemberg, 02.12.2004 – 8 K 327/01 Urteil
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BFH, 26.11.1985 – IX R 1/81
Urteil
Leitsatz Die Regelung in § 10 Abs. 3 EStG, die im Unterschied zu der in § 10c Abs. 4 Satz 2 EStG für verwitwete Arbeitnehmer getroffenen Regelung keine Verdoppelung der Sonderausgabenhöchstbeträge anderer verwitweter Personen vor…
- BVerfG, 14.06.2016 – 2 BvR 323/10 Nichtannahmebeschluss
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BFH, 09.12.2009 – X R 28/07
Urteil
Leitsatz 1. Im zeitlichen Geltungsbereich des Alterseinkünftegesetzes geleistete Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen und zu berufsständischen Versorgungseinrichtungen sind als Sonderausgaben nur beschränkt abziehbar…
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BFH, 20.12.2006 – X R 38/05
Urteil
Leitsatz 1. Der Vorwegabzug für Vorsorgeaufwendungen ist auch für Veranlagungszeiträume nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses zu kürzen, wenn in wirtschaftlichem Zusammenhang mit der früheren Beschäftigung stehender Arb…
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BFH, 26.09.2006 – X R 3/05
Urteil
Leitsatz Sagt die GmbH nur einem ihrer beiden zu gleichen Teilen beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer eine Altersversorgung zu, so ist der diesem Gesellschafter-Geschäftsführer zustehende Vorwegabzug für Vorsorgeaufwendunge…
- FG Köln, 28.11.2007 – 10 K 5655/04 Urteil
- FG Köln, 27.04.2005 – 7 K 1265/03 Urteil
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BFH, 20.03.2013 – X R 30/11
Urteil
Leitsatz NV: Die vom Arbeitgeber an eine Unterstützungskasse abgeführten Beträge stellen auch dann keine --die Kürzung des Vorwegabzugs nach § 10 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 Buchst. a i.V.m. § 10c Abs. 3 Nr. 2 ESG 2004 ausschließende-- e…
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BFH, 13.12.2012 – X B 211/11
Beschluss
Leitsatz NV: Die Rechtsfrage, ob § 10c Abs. 2 EStG a.F. die Steuerpflichtigen benachteiligt, die keine Arbeitnehmer sind, hat keine grundsätzliche Bedeutung. Sie betrifft ausgelaufenes Recht und stellt sich auch nicht im Rahmen d…
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BFH, 28.07.2004 – XI R 67/03
Urteil
Leitsatz 1. Der Vorwegabzug für Vorsorgeaufwendungen ist auch dann gemäß § 10 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 Buchst. a Doppelbuchst. cc EStG a. F. bzw. § 10 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 Buchst. a i. V. m. § 10c Abs. 3 Nr. 2 EStG n. F. zu kürzen, wen…
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BFH, 22.05.1981 – VI B 12/81
Beschluss
Leitsatz Der zusätzliche Sonderausgabenabzugsbetrag für Versicherungsbeiträge nach § 10 Abs. 3 Nr. 2 EStG 1977 - früher sog. Vorwegabzug - steht zusammen veranlagten Ehegatten gemeinsam zu und ist nicht mit je 1.500 DM auf jeden …
- FG Niedersachsen, 01.02.2006 – 2 K 466/03 Urteil
- FG Köln, 17.03.2004 – 14 K 5315/01 Urteil
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BFH, 19.05.2011 – X R 30/10
Urteil
Leitsatz 1. NV: Der Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft erwirbt eine allein ihm gewährte Versorgungszusage nicht ausschließlich durch eigene Beitragsleistung, sondern auch zu Lasten seiner Mitgesellschafter, selbst wenn er …
- LG Köln, 17.11.2022 – 116 Kls 5/21 Urteil
- FG Niedersachsen, 02.04.2009 – 6 K 11260/07 Urteil
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BFH, 01.08.2013 – X B 197/12
Beschluss
Leitsatz NV: Wird einem Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH eine Zusage auf betriebliche Altersversorgung erteilt, ist dies i.S.d. § 10 Abs. 3 Satz 2 Buchst. a i.V.m. § 10c Abs. 3 Nr. 2 EStG in der in den Jahren 1997 bis 20…
- BFH, 19.05.2011 – X R 31/10 Urteil
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BFH, 19.05.1999 – XI R 64/98
Urteil
Leitsatz Der Vorwegabzug für Vorsorgeaufwendungen wird nicht gekürzt bei Personen, die nach § 2 Abs. 1 Nr. 11 AVG pflichtversichert sind.
- FG Düsseldorf, 21.10.2008 – 3 K 1907/07 E Urteil
- FG Düsseldorf, 21.10.2008 – 3 K 2749/06 E Urteil
- FG Düsseldorf, 21.10.2008 – 3 K 2750/06 E Urteil
- FG Niedersachsen, 10.10.2007 – 9 K 5/07 Urteil
- FG Münster, 15.10.2003 – 1 K 1868/01 E Urteil
- FG Niedersachsen, 21.01.2003 – 13 K 389/99 Urteil
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BVerfG, 14.07.1986 – 2 BvE 2/84, 2 BvR 442/84
Urteil
Leitsatz 1. Das Recht des Bürgers, im Rahmen seiner Teilhabe an der politische Willensbildung frei zu entscheiden, welche Partei er finanziell unterstützen will, wird durch eine Chancenausgleichsregelung, die den Vorteil ausgleic…
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BFH, 10.11.2011 – X B 211/10
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Das Fehlen von Entscheidungsgründen i.S. des § 119 Nr. 6 FGO ist gegeben, wenn den Beteiligten die Möglichkeit entzogen ist, die getroffene Entscheidung auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen. Dies ist insbeson…
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BFH, 16.10.2002 – XI R 25/01
Urteil
Leitsatz Der Vorwegabzug für Vorsorgeaufwendungen des Alleingesellschafters und Geschäftsführers einer GmbH ist nicht nach § 10 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 Buchst. a i. V. m. § 10c Abs. 3 Nr. 2 EStG zu kürzen, wenn diese ihm eine Altersv…
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BFH, 21.07.2000 – VI R 153/99
Urteil
Leitsatz 1. Der Begriff der "Einkünfte" in § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG entspricht der Legaldefinition des § 2 Abs. 2 EStG. Er ist nicht als "zu versteuerndes Einkommen" i. S. des § 2 Abs. 5 EStG oder als "Einkommen" i. S. des § 2 Abs…
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BFH, 12.06.1986 – VI R 167/83
Urteil
Leitsatz 1. Auch der Wegebau kann zu den typisch land- oder forstwirtschaftlichen Arbeiten i.S. des § 40a EStG gehören. 2. Ein Arbeitnehmer, der von seinen - auch angelernten - Fähigkeiten her in der Lage ist, eine Fachkraft z…
- FG Köln, 28.04.2010 – 2 K 7370/01 Urteil
- FG Münster, 31.07.2008 – 4 K 2376/07 E Urteil
- FG Köln, 20.05.2008 – 15 K 4227/06 Urteil
- FG Düsseldorf, 25.11.2003 – 6 K 4917/99 E Urteil
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BVerfG, 06.03.2002 – 2 BvL 17/99
Urteil
Leitsatz Die unterschiedliche Besteuerung der Beamtenpensionen nach § 19 EStG und der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a EStG ist seit dem Jahr 1996 mit dem Gleichheitssatz des Art. …
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BVerfG, 29.05.1990 – 1 BvL 20/84, 1 BvL 26/84, 1 BvL 4/86
Beschluss
Leitsatz 1. Eine für verfassungswidrig erachtete Rechtslage, die sich aus dem Zusammenwirken mehrerer Einzelregelungen ergibt, kann grundsätzlich anhand jeder der betroffenen Normen zur verfassungsgerichtlichen Prüfung gestellt w…
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BVerfG, 17.10.1984 – 1 BvR 527/80, 1 BvR 528/81, 1 BvR 441/82
Beschluss
Leitsatz Zur Bedeutung des Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 GG für die Einkommensbesteuerung verwitweter, geschiedener, getrenntlebender oder unverheirateter Eltern mit mindestens einem Kind (vgl. BVerfGE 61, 319).
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BVerfG, 26.03.1980 – 1 BvR 121/76, 1 BvR 122/76
Beschluss
Leitsatz 1. Die unterschiedliche Besteuerung der Beamtenpensionen (§ 19 EStG) und der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung sowie der Zusatzversorgung (§ 22 Nr. 1 Buchst. a EStG) war jedenfalls in den Jahren 1969 und 197…
- BVerfG, 08.06.1977 – 1 BvR 265/75 Beschluss
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BVerfG, 03.12.1968 – 2 BvE 1/67, 2 BvE 3/67, 2 BvE 5/67
Beschluss
Leitsatz 1. a) Es ist Sache der dem Vorstand einer Partei obliegenden Geschäftsführung, ein Organstreitverfahren nach § 64 BVerfGG einzuleiten. b) Zum verfassungsrechtlichen Status einer Partei (Art. 21 Abs. 1 GG) gehört das Rech…
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BFH, 10.11.2016 – VI R 55/08
Urteil
Leitsatz 1. Das Fortsetzungsfeststellungsinteresse muss auch noch im Zeitpunkt der Entscheidung durch die Revisionsinstanz vorliegen, was vom BFH von Amts wegen zu prüfen ist. Ausnahmsweise kann die Prüfung des Feststellungsinter…
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