Rechtsprechung / § 3 ENeuOG

Entscheidungen zu § 3 ENeuOG

5 Entscheidungen

  1. VG Karlsruhe, 16.12.2004 – 8 K 971/04 Urteil
  2. BFH, 30.05.2001 – VI R 159/99 Urteil

    Leitsatz Der Zuschuss, den der Bund an die Bahnversicherungsanstalt Abteilung B leistet (Bundeszuschuss), ist nicht bei den dort zusatzversicherten Arbeitnehmern des Bundeseisenbahnvermögens anteilig als Arbeitslohn zu erfassen.

  3. VG Köln, 01.10.2012 – 18 L 1087/12 Beschluss
  4. VG Koblenz, 22.08.2005 – 8 K 3606/04.KO Urteil
  5. BVerwG, 09.10.2003 – 3 C 43.02 Urteil

    Leitsatz Die Nutzung eines Grundstücks zur Wohnungsfürsorge der Bahn durch Vermietung von Wohnungen an aktive und ehemalige Bahnbedienstete ist eine Nutzung für eine öffentliche Aufgabe der Bahn entsprechend Art. 26 EV, die zum R…