Rechtsprechung / Art 6 EMRK

Entscheidungen zu Art 6 EMRK

4.769 Entscheidungen · Recht auf ein faires Verfahren

  1. BVerwG, 15.08.2013 – 2 B 19/13 Beschluss
  2. BVerwG, 25.07.2013 – 2 C 63/11 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Vorbelastung stellt einen belastenden Umstand bei der Gesamtwürdigung nach § 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4 BDG dar, wenn sie ein erhebliches Gewicht hat und im zeitlichen Zusammenhang mit dem nunmehr zu beurteilenden Di…

  3. OLG Zweibrücken, 15.07.2013 – 7 U 244/11 Urteil
  4. OVG Niedersachsen, 03.04.2013 – 13 LA 34/13 Beschluss
  5. EuGH, 31.01.2013 – C-418/11 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Oberlandesgericht Innsbruck vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten: Die Niederlassungsfreiheit der Art. 49 AEUV und 54 AEUV, die Grundsätze des effektiven geri…

  6. EGMR, 22.01.2013 – 51314/10 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig. Stephen Phillips Ganna Yudkivska Stellvertretender Kanzler Präsidentin

  7. OVG Berlin-Brandenburg, 18.12.2012 – OVG 3 A 4.12 Urteil
  8. EuGH, 13.12.2012 – C-439/11 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die Ziegler SA trägt die Kosten des Verfahrens.

  9. EuGH, 06.11.2012 – C-199/11 Urteil

    Leitsatz 1. Das Unionsrecht ist dahin auszulegen, dass es unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens die Europäische Kommission nicht daran hindert, die Europäische Union vor einem nationalen Gericht zu vertreten, bei dem e…

  10. EGMR, 22.03.2012 – 19508/07 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Er weist die prozessuale Einrede der Regierung zurück; 2. Artikel 6 Abs. 1 der Konvention ist nicht verletzt worden. 3. Artikel 6 Absatz 1 i. V. m. Artikel 14…

  11. OLG Düsseldorf, 27.02.2012 – III-2 RVs 11/12 Beschluss
  12. EGMR, 20.10.2011 – 53550/09 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Rüge wegen der überlangen Verfahrensdauer wird für zulässig und die Individualbeschwerde im Übrigen für unzulässig erklärt; 2. Artikel 6 Abs. 1 der Konven…

  13. EGMR, 13.10.2011 – 3810/06 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Er erklärt die Beschwerde für zulässig. 2. Er entscheidet, dass Artikel 6 Absatz 1 der Konvention verletzt ist. 3. Er entscheidet, dass Artikel 13 der Konvent…

  14. OLG Köln, 30.09.2011 – 2 Ws 589/11 Beschluss
  15. EGMR, 20.09.2011 – 44455/07 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig. Stephen Phillips Isabelle Berro-Lefèvre Stellvertretender Kanzler Präsident

  16. EGMR, 21.07.2011 – 21965/09 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Rüge wegen überlanger Verfahrensdauer und Fehlens eines wirksamen Rechtsbehelfs wird für zulässig und die Beschwerde im Übrigen für unzulässig erklärt; 2.…

  17. EGMR, 10.02.2011 – 1521/06 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Er erklärt die Beschwerde in Bezug auf die Rügen wegen des Ausschlusses des Umgangsrechts und der Dauer des Verfahrens für zulässig und im Übrigen für unzuläs…

  18. BVerwG, 09.12.2010 – 10 C 13/09 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Entscheidung im vereinfachten Berufungsverfahren ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss nach § 130a Satz 1 VwGO scheidet aus, wenn die Rechtssache außergewöhnlich große Schwierigkeiten in rechtlicher und/oder…

  19. EGMR, 21.10.2010 – 2693/07 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Rüge wegen der Verfahrensdauer wird für zulässig und die Individualbeschwerde im Übrigen für unzulässig erklärt; 2. Artikel 6 Absatz 1 der Konvention ist …

  20. EGMR, 16.09.2010 – 16386/07 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Rüge wegen der überlangen Verfahrensdauer wird für zulässig und die Individualbeschwerde im Übrigen für unzulässig erklärt; 2. Artikel 6 Absatz 1 der Konv…

  21. EGMR, 02.09.2010 – 35623/05 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die prozessuale Einrede der Regierung, der Beschwerdeführer könne nicht behaupten, Opfer einer Verletzung seiner Rechte aus Artikel 8 zu sein, wird mit der Ha…

  22. EGMR, 24.06.2010 – 21423/07 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Individualbeschwerde wird im Übrigen für zulässig erklärt; 2. Artikel 6 Absatz 1 der Konvention ist verletzt worden; 3. (a) der beschwerdegegnerische Staa…

  23. EGMR, 24.06.2010 – 17384/06 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Rüge wegen der überlangen Verfahrensdauer wird für zulässig und die Individualbeschwerde im Übrigen für unzulässig erklärt; 2. Artikel 6 Absatz 1 der Konv…

  24. EGMR, 24.06.2010 – 39444/08 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Individualbeschwerde wird für zulässig erklärt; 2. Artikel 6 Abs. 1 der Konvention ist verletzt worden; 3. Artikel 13 der Konvention ist verletzt worden; …

  25. EGMR, 25.03.2010 – 901/05 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. Die Rüge wegen der überlangen Verfahrensdauer wird für zulässig und die Individualbeschwerde im Übrigen für unzulässig erklärt; 2. Artikel 6 Absatz …

  26. EGMR, 25.02.2010 – 36395/07 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Individualbeschwerde wird für zulässig erklärt; 2. Artikel 6 Absatz 1 der Konvention ist verletzt worden; 3. a) der beschwerdegegnerische Staat hat dem Be…

  27. EGMR, 04.02.2010 – 13791/06 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Rüge bezüglich der überlangen Verfahrensdauer wird für zulässig erklärt; 2. Artikel 6 Abs. 1 der Konvention ist nicht verletzt worden.

  28. EGMR, 29.09.2009 – 28154/05 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Individualbeschwerde mit Stimmenmehrheit für unzulässig. Claudia Westerdiek Peer Lorenzen Kanzlerin Präsident

  29. EGMR, 11.06.2009 – 71972/01 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. Er erklärt die Beschwerde in Bezug auf die Rüge wegen der überlangen Verfahrensdauer, der Rüge auf der Grundlage des Artikels 1 des Protokolls Nr. 1…

  30. EGMR, 09.04.2009 – 1182/05 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. Die Rüge bezüglich der überlangen Verfahrensdauer wird für zulässig erklärt; 2. Artikel 6 Abs. 1 der Konvention ist verletzt worden; 3. a) der bekla…

  31. EGMR, 05.03.2009 – 7634/05 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. Die Rüge wegen überlanger Verfahrensdauer wird für zulässig und die Individualbeschwerde im Übrigen für unzulässig erklärt; 2. Artikel 6 Abs. 1 der …

  32. EuGH, 18.12.2008 – C-420/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich vor wie folgt auf die Fragen des Court of Appeal zu antworten: 1. Die in Art. 1 Abs. 1 des Protokolls Nr. 10 zur Beitrittsakte von 2003 vorgesehene Aussetzung der Anwendun…

  33. OLG Köln, 19.11.2008 – 2 W 114/08 Beschluss
  34. EGMR, 13.11.2008 – 26073/03 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. Die Individualbeschwerde wird für zulässig erklärt; 2. Artikel 6 Abs. 1 der Konvention ist verletzt worden; 3. a) der beklagte Staat hat dem Beschwe…

  35. EGMR, 09.10.2008 – 10732/05 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. einstimmig, dass die Individualbeschwerde im Übrigen für zulässig erklärt wird; 2. einstimmig, dass Artikel 6 Abs. 1 der Konvention verletzt worden …

  36. EGMR, 13.05.2008 – 34909/04 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig: Er erklärt die Rügen des Beschwerdeführers nach Artikel 1 des Protokolls Nr. 1 in Verbindung mit Artikel 14 der Konvention für unzulässig. Er nimmt den Wortlaut …

  37. EGMR, 12.02.2008 – 34499/04 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig. Claudia WESTERDIEK Peer LORENZEN Kanzlerin Präsident

  38. EGMR, 10.01.2008 – 25706/03 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF: 1. Er erklärt einstimmig die Rügen hinsichtlich der Dauer des Verfahrens vor den Zivilgerichten, der Entziehung des Sorgerechts sowie der Regelung von Umgangsrechten für zu…

  39. EGMR, 13.12.2007 – 11364/03 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF: 1. einstimmig, dass die Individualbeschwerde für zulässig erklärt wird; 2. mit fünf zu zwei Stimmen, dass Artikel 5 Abs. 1 der Konvention nicht verletzt worden ist; 3. eins…

  40. EGMR, 11.12.2007 – 77910/01 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen beschliesst der Gerichtshof mehrheitlich die Anwendung des Artikels 29 Absatz 3 der Konvention zu beenden und erklärt die Beschwerde für unzulässig. Claudia WESTERDIEK Peer LORENZEN Kanzlerin Präsident…

  41. EGMR, 20.11.2007 – 45198/04 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig. Claudia WESTERDIEK Peer LORENZEN Kanzlerin Präsident

  42. EGMR, 20.11.2007 – 31102/04 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig. Claudia WESTERDIEK Peer LORENZEN Kanzlerin Präsident

  43. EGMR, 06.11.2007 – 21214/03 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen beschließt der Gerichtshof einstimmig: Er nimmt den Wortlaut der Erklärung der beschwerdegegnerischen Regierung zur Kenntnis; Er beschließt, die Rechtssache in seinem Register zu streichen. Stephen PHI…

  44. EGMR, 06.11.2007 – 16308/05 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen beschließt der Gerichtshof einstimmig: Er erklärt die Rügen des Beschwerdeführers hinsichtlich der Fairness und des Ergebnisses der angegriffenen Verfahren für unzulässig; er nimmt den Wortlaut der Erk…

  45. EGMR, 16.10.2007 – 24378/02 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen beschließt der Gerichtshof einstimmig: Er erklärt die Rügen der Beschwerdeführerin hinsichtlich der Fairness und des Ausgangs der beanstandeten Verfahren für unzulässig; er nimmt den Wortlaut der Erklä…

  46. EGMR, 25.09.2007 – 13301/05 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig. Claudia WESTERDIEK Peer LORENZEN Kanzlerin Präsident

  47. EGMR, 25.09.2007 – 71475/01 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig. Peer LORENZEN Claudia WESTERDIEK Kanzlerin Präsident

  48. EGMR, 18.09.2007 – 52336/99 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof einstimmig, die Beschwerde für unzulässig. Claudia WESTERDIEK Peer LORENZEN Kanzlerin Präsident

  49. EGMR, 04.09.2007 – 14379/03 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig. Claudia WESTERDIEK Peer LORENZEN Kanzlerin Präsident

  50. EGMR, 12.07.2007 – 39741/02 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. Die Rüge nach Artikel 6 bezüglich der überlangen Verfahrensdauer und die Rüge nach Artikel 8 werden für zulässig und die Individualbeschwerde im Übr…

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