Entscheidungen zu Art 57 EMRK

Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, sich gutachtlich wie folgt zu äußern: Der am 10. Juni 2013 in Straßburg vorgelegte Revidierte Entwurf des Abkommens über den Beitritt der Union zur Eu…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Tribunale di Bergamo (Gericht von Bergamo, Italien) wie folgt zu beantworten: Art. 50 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – setzt für sein…