Rechtsprechung / Art 55 EMRK

Entscheidungen zu Art 55 EMRK

2 Entscheidungen · Ausschluss anderer Verfahren zur Streitbeilegung

  1. EuGH, 18.12.2014 – C-2/13 Gutachten
  2. EuGH (GA), Stellungnahme vom 13.06.2014 – C-2/13 Stellungnahme des Generalanwalts / der Generalanwältin

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, sich gutachtlich wie folgt zu äußern: Der am 10. Juni 2013 in Straßburg vorgelegte Revidierte Entwurf des Abkommens über den Beitritt der Union zur Eu…