Rechtsprechung / Art 41 EMRK

Entscheidungen zu Art 41 EMRK

324 Entscheidungen · Gerechte Entschädigung

  1. EGMR, 01.09.2016 – 24062/13 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Individualbeschwerde wird für zulässig erklärt; 2. Artikel 6 Abs. 1 der Konvention ist verletzt worden.

  2. EGMR, 01.09.2016 – 62303/13 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Individualbeschwerde wird für zulässig erklärt; 2. Artikel 3 der Konvention ist verletzt worden; 3. a) der beschwerdegegnerische Staat hat dem Beschwerdef…

  3. EGMR, 09.06.2016 – 44164/14 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Rüge nach Artikel 6 wird für zulässig und die Individualbeschwerde im Übrigen für unzulässig erklärt; 2. Artikel 6 der Konvention ist verletzt worden; 3. …

  4. LSG Berlin-Brandenburg, 25.02.2016 – L 37 SF 128/14 EK AL Urteil
  5. EGMR, 26.11.2015 – 3690/10 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF 1. einstimmig, die Rüge nach Artikel 10 Abs. 1 der Konvention für zulässig und die Individualbeschwerde im Übrigen für unzulässig zu erklären; 2. mit fünf zu zwei Stimmen, d…

  6. EGMR, 06.10.2015 – 78306/12 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig: Er nimmt den Wortlaut der Erklärung der beschwerdegegnerischen Regierung nach Artikel 8 der Konvention sowie die Modalitäten für die Erfüllung der darin enthalte…

  7. LSG Berlin-Brandenburg, 25.08.2015 – L 37 SF 21/15 ZVW Urteil
  8. EGMR, 09.07.2015 – 8824/09; 42836/12 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Individualbeschwerden werden verbunden; 2. die Individualbeschwerden werden für zulässig erklärt; 3. Artikel 5 Abs. 3 der Konvention ist verletzt worden; …

  9. KG, 30.06.2015 – 9 W 5/14 Beschluss
  10. LSG Berlin-Brandenburg, 12.05.2015 – L 37 SF 37/12 EK VH Urteil
  11. VG Münster, 23.03.2015 – 13 K 2409/14.O Urteil
  12. OLG Hamm, 06.02.2015 – 11 U 131/13 Urteil
  13. EGMR, 15.01.2015 – 62198/11 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Rügen nach den Artikeln 8 und 13 bezüglich des Verfahrens vor dem Amtsgericht Frankfurt am Main nach dem 22. März 2010 werden für zulässig und die Individ…

  14. EGMR, 15.01.2015 – 48144/09 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Der Einwand der Regierung, dass Artikel 6 Abs. 2 der Konvention nicht anwendbar sei, wird zurückgewiesen; 2. die Individualbeschwerde wird für zulässig erklär…

  15. LSG Berlin-Brandenburg, 11.12.2014 – L 37 SF 129/14 EK KR Urteil
  16. EGMR, 23.10.2014 – 54648/09 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Individualbeschwerde wird für zulässig erklärt, soweit sie die Rüge des Beschwerdeführers bezüglich der angeblichen Unfairness des gegen ihn geführten Str…

  17. EGMR, 10.07.2014 – 48311/10 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Er erklärt die Beschwerde einstimmig für zulässig. 2. Er entscheidet, dass Artikel 10 der Konvention verletzt ist. 3. Er entscheidet, a) dass der beschwerdege…

  18. EGMR, 17.04.2014 – 5709/09 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die sich auf die einstweilige Verfügung beziehende Rüge nach Artikel 10 der Konvention wird für zulässig und die Individualbeschwerde im Übrigen für unzulässi…

  19. LSG Berlin-Brandenburg, 20.12.2013 – L 37 SF 82/12 EK R Urteil
  20. EGMR, 28.11.2013 – 7345/12 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Individualbeschwerde wird für zulässig erklärt; 2. Artikel 5 Abs. 1 der Konvention ist verletzt worden; 3. Artikel 7 Abs. 1 der Konvention ist verletzt wo…

  21. EGMR, 12.11.2013 – 13166/08 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig: Der Wortlaut der Erklärung der beschwerdegegnerischen Regierung nach Artikel 1 des Protokolls Nr. 1 zur Konvention und die Erfüllungsmodalitäten für die darin ge…

  22. EuGH, 09.10.2013 – C-371/12 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Tribunale di Tivoli (Italien) zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Art. 3 der Richtlinie 72/166/EWG des Rates vom 24. April 1972 betreffen…

  23. EGMR, 19.09.2013 – 17167/11 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN BESCHLIESST DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Er erklärt die beiden Rügen nach Artikel 5 Abs. 1 der Konvention wegen des Versäumnisses der nationalen Gerichte, die für die Überprüfung der Notwendigkeit de…

  24. LSG Berlin-Brandenburg, 04.09.2013 – L 37 SF 65/12 EK U Urteil
  25. LSG Berlin-Brandenburg, 02.08.2013 – L 37 SF 252/12 EK AL Urteil
  26. LG Aachen, 09.07.2013 – 12 O 520/12 Urteil
  27. FG Münster, 25.04.2013 – 3 K 3754/11 E Urteil
  28. FG Hessen, 19.03.2013 – 12 K 3431/06 Urteil
  29. EGMR, 14.03.2013 – 18734/09; 9424/11 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Individualbeschwerden werden verbunden; 2. Die Rüge nach Artikel 8 der Konvention bezüglich der Entziehung der elterlichen Sorge wird für zulässig und die…

  30. BVerwG, 22.01.2013 – 2 B 89/11 Beschluss

    Leitsatz Mit dem Begriff des Verwaltungszweigs im Sinne der Besetzungsvorschriften für Beamtenbeisitzer im gerichtlichen Disziplinarverfahren sind nicht spezielle Sparten, sondern Verwaltungsbereiche gemeint, wie sie typischerwei…

  31. BVerwG, 22.01.2013 – 2 B 89.11 Beschluss

    Leitsatz Mit dem Begriff des Verwaltungszweigs im Sinne der Besetzungsvorschriften für Beamtenbeisitzer im gerichtlichen Disziplinarverfahren sind nicht spezielle Sparten, sondern Verwaltungsbereiche gemeint, wie sie typischerwei…

  32. EGMR, 08.11.2012 – 30804/07 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Individualbeschwerde wird für zulässig erklärt; 2. Artikel 6 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe c der Konvention ist verletzt worden;…

  33. EGMR, 19.07.2012 – 26171/07 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen kam der Beschwerdeführer zu dem Ergebnis, dass die Rechte der Verteidigung in einem Maß eingeschränkt gewesen seien, das mit den in Artikel 6 Absätze 1 und 3 Buchstabe d der Konvention nicht mehr verei…

  34. EGMR, 19.07.2012 – 497/09 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Er erklärt die Beschwerde des Beschwerdeführers in Bezug auf die Verletzung der Rechte, die nach der Konvention der Ehefrau des Betroffenen zuerkannt werden, …

  35. EGMR, 28.06.2012 – 3300/10 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Rüge nach Artikel 5 Absatz 1 der Konvention wegen der Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung des Beschwerdeführers wird für zulässig und die In…

  36. EGMR, 26.06.2012 – 9300/07 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF 1. einstimmig, dass er für die Prüfung der Rügen auf der Grundlage der Artikel 8 und 11, einzeln oder in Verbindung mit Artikel 14 der Konvention, nicht zuständig ist; 2. mi…

  37. EGMR, 07.06.2012 – 65210/09 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Rüge nach Artikel 7 Abs. 1 der Konvention über die nachträgliche Unterbringung des Beschwerdeführers in der Sicherungsverwahrung wird für zulässig und die…

  38. EGMR, 07.06.2012 – 61827/09 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Individualbeschwerde wird für zulässig erklärt; 2. Artikel 7 Absatz 1 der Konvention ist verletzt worden; 3. a) der beklagte Staat hat dem Beschwerdeführe…

  39. BVerwG, 01.06.2012 – 2 B 123/11 Beschluss
  40. BVerwG, 01.06.2012 – 2 B 123.11 Beschluss
  41. BVerwG, 16.05.2012 – 2 B 3.12 Beschluss

    Leitsatz Von der disziplinarrechtlich gebotenen Entfernung aus dem Beamtenverhältnis kann nicht deshalb abgesehen werden, weil das Disziplinarverfahren unangemessen lange gedauert hat.

  42. BVerwG, 16.05.2012 – 2 B 3/12 Beschluss

    Leitsatz Von der disziplinarrechtlich gebotenen Entfernung aus dem Beamtenverhältnis kann nicht deshalb abgesehen werden, weil das Disziplinarverfahren unangemessen lange gedauert hat.

  43. OLG Celle, 09.05.2012 – 23 SchH 6/12 Beschluss
  44. EGMR, 19.04.2012 – 61272/09 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Rüge nach Artikel 5 Abs. 1 der Konvention über die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung des Beschwerdeführers wird für zulässig und die Indivi…

  45. FG Thüringen, 18.04.2012 – 3 K 257/11 Urteil
  46. EGMR, 22.03.2012 – 5123/07 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. Die Beschwerde wird für zulässig erklärt; 2. Artikel 14 in Verbindung mit Artikel 5 der Konvention ist verletzt worden; 3. (a) der beschwerdegegneri…

  47. OVG NRW, 07.03.2012 – 3d A 317/11.O Urteil
  48. EGMR, 07.02.2012 – 39954/08 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF 1. Er trennt einstimmig die Beschwerden H. ./. Deutschland (Nrn. 40660/08 und 60641/08) von dieser Beschwerde ab. 2. Er erklärt diese Beschwerde einstimmig für zulässig. 3. …

  49. EGMR, 19.01.2012 – 21906/09 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Rüge nach Artikel 5 Abs. 1 der Konvention wird für zulässig und die Individualbeschwerde im Übrigen für unzulässig erklärt; 2. Artikel 5 Abs. 1 der Konven…

  50. EGMR, 24.11.2011 – 4646/08 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF: 1. er erklärt die Individualbeschwerde wird für zulässig; 2. er stellt mit sechs zu einer Stimme fest, dass Artikel 5 Abs. 1 der Konvention verletzt worden ist; 3. er stell…

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