Entscheidungen zu Art 41 EMRK

1. OLG Hamm, 06.03.2015 – 11 U 95/14 Urteil
2. BGH, 07.11.2019 – III ZR 17/19 Urteil

   Leitsatz 1. § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG normiert einen staatshaftungsrechtlichen, verschuldensunabhängigen Entschädigungsanspruch sui generis, der Verfahrensbeteiligten das Recht auf eine angemessene Entschädigung für Nachteile gewäh…

3. BGH, 24.03.2011 – IX ZR 180/10 Urteil

   Leitsatz 1. Die vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einem Individualbeschwerdeführer zugesprochene Entschädigung wegen der durch eine Menschenrechtsverletzung infolge überlanger Verfahrensdauer erlittenen immaterielle…

4. OLG Frankfurt am Main, 09.04.2013 – 15 W 2/12 Beschluss
5. EGMR, 15.10.2020 – 40495/15; 37273/15; 40913/15 Urteil

   Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. die Beschwerden werden verbunden; A. UND ANDERE ./. DEUTSCHLAND URTEIL 2. der Einwand der Regierung betreffend die Opfereigenschaft der ersten Beschwerdeführe…

6. LG Marburg, 08.07.2014 – 2 O 63/13 Urteil
7. EGMR, 28.06.2012 – 1620/03 Urteil

   Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Er entscheidet, a) dass der beschwerdegegnerische Staat dem Beschwerdeführer innerhalb von drei Monaten, nachdem das Urteil gemäß Artikel 44 Abs. 2 der Konven…

8. BGH, 12.11.2015 – III ZR 204/15 Urteil

   Leitsatz Die Aufrechnung gegenüber einem Schadensersatzanspruch wegen konventionswidriger Sicherungsverwahrung mit einer Kostenforderung aus einem neuen Strafverfahren, in dem erneut Sicherungsverwahrung angeordnet wurde, ist zul…

9. BAG, 22.11.2012 – 2 AZR 570/11 Urteil

   Leitsatz Die in § 35 EGZPO (juris: ZPOEG) getroffene Stichtagsregelung knüpft an den rechtskräftigen Abschluss des Ausgangsverfahrens vor den nationalen Gerichten und nicht an den Zeitpunkt an, in dem ein endgültiges, eine Verlet…

10. EuGH, 13.12.2018 – C-150/17 Urteil
11. EGMR, 25.01.2018 – 29762/10 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ERKLÄRT DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Der Wortlaut der Erklärung der beschwerdegegnerischen Regierung und die Modalitäten für die Erfüllung der unter Rdnr. 16 bezeichneten Verpflichtungen werden zur K…

12. KG, 21.12.2012 – 9 W 51/11 Beschluss
13. EGMR, 28.07.2005 – 59320/00 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig, die Rechtssache in seinem Register zu streichen.

14. BVerfG, 19.05.2023 – 2 BvR 78/22 Stattgebender Kammerbeschluss
15. BVerfG, 20.04.2016 – 2 BvR 1488/14 Nichtannahmebeschluss
16. BVerfG, 18.08.2013 – 2 BvR 1380/08 Nichtannahmebeschluss
17. BGH, 18.06.2020 – IX ZB 11/19 Beschluss

    Leitsatz Der Anspruch auf Entschädigung wegen eines immateriellen Schadens nach einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot kann abgetreten und gepfändet werden. Er fällt daher in die Insolvenzmasse.

18. LAG Düsseldorf, 12.09.2018 – 12 Sa 757/17 Urteil
19. OLG Frankfurt am Main, 10.10.2012 – 1 U 201/11 Urteil
20. LAG Düsseldorf, 04.05.2011 – 7 Sa 1427/10 Urteil
21. EGMR, 13.11.2008 – 10597/03 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. Die prozessuale Einrede der Regierung, dass die Opfereigenschaft des Beschwerdeführers entfallen ist, wird mit der Hauptsache verbunden, aber nach P…

22. BVerfG, 14.10.2004 – 2 BvR 1481/04 Beschluss

    Leitsatz 1. Zur Bindung an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) gehört die Berücksichtigung der Gewährleistungen der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und der Entscheidungen des Europäischen Geri…

23. BAG, 20.10.2015 – 9 AZR 743/14 Urteil

    Leitsatz 1. Die nationalen Gerichte haben die Verpflichtung, die Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) zu berücksichtigen und in die nationale Rechtsordnung mittels einer konventionsfreundlichen Ausleg…

24. EGMR, 26.06.2018 – 486/14 Entscheidung

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Er nimmt den Wortlaut der Erklärung der beschwerdegegnerischen Regierung in Bezug auf die Verletzung der Verfahrensrechte der Beschwerdeführerin durch die Ver…

25. LSG Hessen, 22.01.2014 – L 6 SF 4/12 EK KR Urteil
26. EGMR, 07.01.2010 – 40009/04 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. Die Rügen hinsichtlich der Dauer der Verfahren 4 E 299/91; 7 O 58/98; 7 E 436/93; 7 E 1280/99; 7 E 320/99 und 7 E 710/98 hinsichtlich des ersten Bes…

27. EGMR, 11.01.2007 – 20027/02 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. Die Rüge wegen der Verfahrensdauer wird für zulässig und die Individualbeschwerde im Übrigen für unzulässig erklärt. 2. Artikel 6 Abs. 1 der Konvent…

28. BGH, 10.06.2015 – 2 StR 97/14 Urteil

    Leitsatz Die rechtsstaatswidrige Provokation einer Straftat durch Angehörige von Strafverfolgungsbehörden oder von ihnen gelenkte Dritte hat regelmäßig ein Verfahrenshindernis zur Folge.

29. BGH, 18.11.1999 – 1 StR 221/99 Urteil

    Leitsatz Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK, § 46 StGB Wird eine unverdächtige und zunächst nicht tatgeneigte Person durch die von einem Amtsträger geführte Vertrauensperson in einer dem Staat zuzurechnenden Weise zu einer Straftat verlei…

30. BAG, 19.12.2019 – 8 AZR 511/18 Urteil

    Leitsatz Die Rechtskraft eines Urteils, mit dem eine Kündigungsschutzklage abgewiesen wird, schließt grundsätzlich Ansprüche gegen den Arbeitgeber auf Ersatz etwaiger infolge der Beendigung des Arbeitsverhältnisses eingetretener …

31. BFH, 17.04.2013 – X K 3/12 Urteil

    Leitsatz 1. Wird ein FG in einem einfach gelagerten Klageverfahren zwischen dem Eingang des letzten Schriftsatzes eines der Beteiligten und der Anberaumung der mündlichen Verhandlung fünfeinhalb Jahre lang --abgesehen von einer A…

32. BVerwG, 29.03.2012 – 2 A 11/10 Urteil

    Leitsatz 1. Der Dienstvorgesetzte hat nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BDG ein Disziplinarverfahren einzuleiten, wenn zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen. 2. Tatsächlichen…

33. EGMR, 13.02.2024 – 33696/19 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF 1. einstimmig, dass er für die von dem Beschwerdeführer erhobenen Rügen zuständig ist, soweit sie sich auf Tatsachen beziehen, die sich vor dem 16. September 2022 ereignet h…

34. EGMR, 18.10.2022 – 215/19 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Rügen nach Artikel 14 in Verbindung mit Artikel 8 und nach Artikel 13 der Konvention werden für zulässig und die Beschwerde im Übrigen für unzulässig erkl…

35. EGMR, 16.02.2021 – 1128/17 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Individualbeschwerde wird für zulässig erklärt; 2. Artikel 6 Abs. 1 der Konvention ist verletzt worden.

36. LSG Baden-Württemberg, 03.07.2019 – L 2 SF 1441/19 EK AS Urteil
37. LG Darmstadt, 07.02.2019 – 5 T 345/17 Beschluss
38. EGMR, 09.11.2017 – 47274/15 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Individualbeschwerde wird für zulässig erklärt; 2. Artikel 3 der Konvention ist in materieller Hinsicht nicht verletzt worden; 3. Artikel 3 der Konvention…

39. EGMR, 23.03.2017 – 59752/13; 66277/13 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Individualbeschwerden werden verbunden; 2. die Rügen der Beschwerdeführer nach Artikel 14 der Konvention i. V. m. Artikel 1 des 1. Zusatzprotokolls zur Ko…

40. EGMR, 09.02.2017 – 29762/10 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Individualbeschwerde wird für zulässig erklärt; 2. Artikel 14 i. V. m. Artikel 8 der Konvention ist verletzt worden; 3. die Frage der Anwendung von Artike…

41. EGMR, 19.01.2017 – 32377/12 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. die Individualbeschwerde wird für zulässig erklärt; 2. Artikel 1 des Zusatzprotokolls ist verletzt worden; 3. die Frage der Anwendung von Artikel 41 ist nicht…

42. EGMR, 15.12.2015 – 9154/10 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF WIE FOLGT: 1. Er erklärt mit neun zu acht Stimmen, dass Artikel 6 Absätze 1 und 3 Buchstabe d der Konvention verletzt worden ist. 2. Er weist den Antrag des Beschwerdeführer…

43. EGMR, 12.11.2015 – 2130/10 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. die Individualbeschwerde wird für zulässig erklärt; 2. Artikel 6 Abs. 2 der Konvention ist verletzt worden 3. (a) der beschwerdegegnerische Staat hat dem Besc…

44. EGMR, 05.06.2014 – 32715/06 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: Er beschließt, die Rechtssache im Übrigen im Register zu streichen.

45. EGMR, 01.10.2013 – 6068/09 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen beschließt der Gerichtshof einstimmig, die Beschwerde in seinem Register zu streichen. Stephen Phillips Boštjan M. Zupančič Stellvertretender Kanzler Präsident

46. OLG Zweibrücken, 15.07.2013 – 7 U 244/11 Urteil
47. EGMR, 27.09.2012 – 5631/05 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG, 1. Er nimmt den Wortlaut der Erklärung der beschwerdegegnerischen Regierung und die Modalitäten, die vorgesehen sind, um die Beachtung der in der Sache übernomme…

48. EGMR, 06.03.2012 – 45293/06 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig: 1. die Rechtssache wird in seinem Register gestrichen; 2. a) der beschwerdegegnerische Staat hat dem Beschwerdeführer binnen drei Monaten 12.000 EUR (zwölftausen…

49. EGMR, 08.12.2011 – 5631/05 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. dass Artikel 1 des Protokolls Nr. 1 der Konvention verletzt ist; 2. dass kein Anlass besteht, die Rüge auf der Grundlage des Artikels 14 der Konvention in Ver…

50. EGMR, 01.12.2011 – 8080/08; 8577/08 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Individualbeschwerden werden verbunden; 2. die Rüge des ersten Beschwerdeführers nach Artikel 5 Abs. 5 der Konvention wird für unzulässig und die Individu…

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