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Rechtsprechung / Art 40 EMRK

Entscheidungen zu Art 40 EMRK

5 Entscheidungen · Öffentliche Verhandlung und Akteneinsicht

  1. OVG Berlin-Brandenburg, 21.08.2018 – OVG 6 S 28.18 Beschluss
  2. EuGH (GA), Schlussanträge vom 21.12.2016 – C-213/15 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, — das Rechtsmittel zurückzuweisen; — die Kommission zur Tragung ihrer eigenen Kosten und der Herrn Patrick Breyer entstandenen Kosten zu verurteilen; — dem Königreich Spanien…

  3. EuG, 12.09.2007 – T-36/04 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Große Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Entscheidung der Kommission vom 20. November 2003 wird für nichtig erklärt, soweit mit ihr der Zugang zu den Schriftsätzen verwe…

  4. EGMR, 27.06.2006 – 41964/98 Urteil
  5. EGMR, 20.04.2004 – 28298/95 Urteil