Rechtsprechung / Art 40 EMRK

Entscheidungen zu Art 40 EMRK

2 Entscheidungen · Öffentliche Verhandlung und Akteneinsicht

  1. OVG Berlin-Brandenburg, 21.08.2018 – OVG 6 S 28.18 Beschluss
  2. EuGH, 21.12.2016 – C-213/15 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, — das Rechtsmittel zurückzuweisen; — die Kommission zur Tragung ihrer eigenen Kosten und der Herrn Patrick Breyer entstandenen Kosten zu verurteilen; — dem Königreich Spanien…