Rechtsprechung / Art 39 EMRK

Entscheidungen zu Art 39 EMRK

36 Entscheidungen · Gütliche Einigung

  1. BVerfG, 13.02.2019 – 2 BvR 2136/17 Nichtannahmebeschluss
  2. EGMR, 02.04.2013 – 3098/08 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig: die Beschwerde gemäß Artikel 39 der Konvention im Register zu streichen. Stephen Phillips Boštjan M.

  3. EGMR, 19.03.2013 – 27081/09 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig: Er nimmt den Wortlaut der Erklärung der beschwerdegegnerischen Regierung in Bezug auf die nach Artikel 5 Abs. 1 der Konvention zu prüfende Rüge des Beschwerdefüh…

  4. EGMR, 14.06.2007 – 55809/00 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Er beschließt, die Beschwerde in seinem Register zu streichen. 2. Er nimmt zur Kenntnis, dass die Parteien sich verpflichten, keine Neuverhandlung der Rechtss…

  5. EGMR, 14.12.2006 – 8722/02 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. Er beschließt, die Rechtssache im Register zu streichen. 2. Er nimmt zur Kenntnis, dass die Parteien sich verpflichten, keine Neuverhandlung der Rec…

  6. LG Aachen, 15.08.2017 – 65 Qs 51/17 Beschluss
  7. EGMR, 27.11.2012 – 49601/07 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig wie folgt: Die Beschwerde hinsichtlich der Rügen der Beschwerdeführerin wegen der Verfahrensdauer wird im Register gestrichen, und die übrigen Rügen der Beschwerd…

  8. EGMR, 23.03.2006 – 59008/00 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: Er beschließt, die Rechtssache im Register zu streichen.

  9. EGMR, 06.02.2025 – 16013/22 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig, die Beschwerde gemäß Artikel 39 EMRK im Register zu streichen.

  10. EGMR, 18.01.2024 – 53320/19 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig: die Beschwerde gemäß Artikel 39 der Konvention im Register zu streichen.

  11. EGMR, 19.05.2022 – 51451/19 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig, die Beschwerde gemäß Artikel 39 der Konvention im Register zu streichen.

  12. EGMR, 07.04.2022 – 53962/19 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig, die Beschwerde gemäß Artikel 39 der Konvention im Register zu streichen.

  13. EGMR, 21.01.2021 – 46766/18 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig, die Rechtssache hinsichtlich der Rügen nach den Artikeln 6, 8 und 13 der Konvention bezüglich der Dauer des Verfahrens und der Verfügbarkeit eines diesbezüglich …

  14. EGMR, 11.06.2020 – 37404/15 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig, die Beschwerde gemäß Artikel 39 der Konvention im Register zu streichen. Liv Tigerstedt Ganna Yudkivska Amtierende Stellvertretende Sektionskanzlerin Präsidentin…

  15. EGMR, 10.10.2019 – 39562/18 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig, die Beschwerde gemäß Artikel 39 der Konvention im Register zu streichen.

  16. EGMR, 12.09.2019 – 8326/19 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig, die Beschwerde gemäß Artikel 39 der Konvention im Register zu streichen.

  17. EGMR, 12.09.2019 – 28989/14 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig, die Beschwerde gemäß Artikel 39 der Konvention im Register zu streichen.

  18. EGMR, 22.06.2017 – 77450/12 Urteil
  19. EGMR, 24.01.2017 – 62765/15 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig, die Beschwerde gemäß Artikel 39 der Konvention im Register zu streichen.

  20. EGMR, 18.10.2016 – 18807/14 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig, die Beschwerde gemäß Artikel 39 der Konvention im Register zu streichen.

  21. EGMR, 07.06.2016 – 33095/15 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig, die Beschwerde gemäß Artikel 39 der Konvention im Register zu streichen.

  22. EGMR, 24.05.2016 – 64337/12 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig: die Beschwerde ist gemäß Artikel 39 der Konvention im Register zu streichen.

  23. EGMR, 19.04.2016 – 54307/13 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig: die Beschwerde ist gemäß Artikel 39 der Konvention im Register zu streichen.

  24. EuGH, 18.12.2014 – C-2/13 Gutachten
  25. EGMR, 23.09.2014 – 58600/12; 71215/13 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig: Er beschließt, die Individualbeschwerden zu verbinden; er nimmt den Wortlaut der Erklärung der beschwerdegegnerischen Regierung nach den Artikeln 5 und 7 der Kon…

  26. EGMR, 17.06.2014 – 52808/12; 10841/13 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig: Die Beschwerden werden verbunden; die Beschwerden sind gemäß Artikel 39 der Konvention im Register zu streichen.

  27. EuGH (GA), Stellungnahme vom 13.06.2014 – C-2/13 Stellungnahme des Generalanwalts / der Generalanwältin

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, sich gutachtlich wie folgt zu äußern: Der am 10. Juni 2013 in Straßburg vorgelegte Revidierte Entwurf des Abkommens über den Beitritt der Union zur Eu…

  28. EGMR, 08.01.2013 – 42773/08 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen beschließt der Gerichtshof einstimmig, die Beschwerde im Register zu streichen;

  29. EGMR, 10.07.2012 – 64208/11 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig, die Beschwerde in seinem Register zu streichen. Stephen Phillips Boštjan M.

  30. EGMR, 19.06.2012 – 17767/08 Urteil
  31. EGMR, 01.04.2010 – 34821/06 Urteil
  32. EGMR, 28.01.2010 – 3545/04 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. Er beschließt, die Rechtssache im Übrigen im Register zu streichen; 2. er nimmt zur Kenntnis, dass die Parteien sich verpflichten, keine Neuverhandl…

  33. EGMR, 15.05.2008 – 31283/04 Urteil
  34. EGMR, 04.12.2006 – 27627/03 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig, die Beschwerde in seinem Register zu streichen.

  35. EGMR, 28.07.2005 – 59320/00 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig, die Rechtssache in seinem Register zu streichen.

  36. EGMR, 27.02.2003 – 54999/00 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG, die Rechtssache im Register zu streichen.