Rechtsprechung / Art 38 EMRK

Entscheidungen zu Art 38 EMRK

13 Entscheidungen · Prüfung der Rechtssache

  1. EGMR, 02.06.2009 – 29705/05 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig, die Beschwerde in seinem Register zu streichen. Claudia Westerdiek Peer Lorenzen Kanzlerin Präsidentin

  2. EGMR, 15.05.2008 – 58364/00 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Er beschließt, dass sich der Beschwerdeführer nicht länger als Opfer der behaupteten Verletzungen im Sinne der Artikel 6 Abs. 1, 8 und 14 der Konvention ausge…

  3. EGMR, 13.05.2008 – 34909/04 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig: Er erklärt die Rügen des Beschwerdeführers nach Artikel 1 des Protokolls Nr. 1 in Verbindung mit Artikel 14 der Konvention für unzulässig. Er nimmt den Wortlaut …

  4. EGMR, 13.05.2008 – 10583/02 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen beschließt der Gerichtshof einstimmig: Er erklärt die Rügen bezüglich des fairen Verfahrens für unzulässig. Er nimmt den Wortlaut der Erklärung der Regierung zur Kenntnis. Er beschließt im Übrigen die …

  5. EGMR, 08.01.2008 – 771/04 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig wie folgt: Er erklärt die Rügen des Beschwerdeführers hinsichtlich der Fairness des beanstandeten Verfahrens für unzulässig; er nimmt den Wortlaut der Erklärung d…

  6. EGMR, 06.11.2007 – 16308/05 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen beschließt der Gerichtshof einstimmig: Er erklärt die Rügen des Beschwerdeführers hinsichtlich der Fairness und des Ergebnisses der angegriffenen Verfahren für unzulässig; er nimmt den Wortlaut der Erk…

  7. EGMR, 06.11.2007 – 21214/03 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen beschließt der Gerichtshof einstimmig: Er nimmt den Wortlaut der Erklärung der beschwerdegegnerischen Regierung zur Kenntnis; Er beschließt, die Rechtssache in seinem Register zu streichen. Stephen PHI…

  8. EGMR, 16.10.2007 – 24378/02 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen beschließt der Gerichtshof einstimmig: Er erklärt die Rügen der Beschwerdeführerin hinsichtlich der Fairness und des Ausgangs der beanstandeten Verfahren für unzulässig; er nimmt den Wortlaut der Erklä…

  9. EGMR, 11.09.2007 – 31384/02 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen beschließt der Gerichtshof einstimmig: Er erklärt die Rügen des Beschwerdeführers hinsichtlich der Fairness und des Ergebnisses der angegriffenen Verfahren für unzulässig; Er nimmt den Wortlaut der Erk…

  10. EGMR, 07.10.2008 – 22367/04 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig, die Beschwerde gemäß Artikel 37 Abs. 1 Buchstabe c der Konvention im Register zu streichen. Claudia WESTERDIEK Rait Maruste Kanzlerin Präsident

  11. EGMR, 12.02.2008 – 27156/05 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig: er nimmt den Wortlaut der Erklärung der beschwerdegegnerischen Regierung zur Kenntnis; er beschließt, die Rechtssache im Übrigen im Register zu streichen. Claudi…

  12. EGMR, 14.06.2007 – 55809/00 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Er beschließt, die Beschwerde in seinem Register zu streichen. 2. Er nimmt zur Kenntnis, dass die Parteien sich verpflichten, keine Neuverhandlung der Rechtss…

  13. EGMR, 14.12.2006 – 8722/02 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. Er beschließt, die Rechtssache im Register zu streichen. 2. Er nimmt zur Kenntnis, dass die Parteien sich verpflichten, keine Neuverhandlung der Rec…