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Rechtsprechung / Art 33 EMRK

Entscheidungen zu Art 33 EMRK

4 Entscheidungen · Staatenbeschwerden

  1. EuGH, 18.12.2014 – C-2/13 Gutachten
  2. EuGH, 13.06.2014 – C-2/13 Stellungnahme des Generalanwalts / der Generalanwältin

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, sich gutachtlich wie folgt zu äußern: Der am 10. Juni 2013 in Straßburg vorgelegte Revidierte Entwurf des Abkommens über den Beitritt der Union zur Eu…

  3. LSG Hessen, 24.09.2010 – L 6 AS 64/10 WA Beschluss
  4. EGMR, 30.03.2010 – 46682/07 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Rüge wegen der überlangen Verfahrensdauer wird für zulässig und die Individualbeschwerde im Übrigen für unzulässig erklärt; 2. Artikel 6 Abs. 1 der Konven…