Entscheidungen zu Art 2 EMRK
217 Entscheidungen · Recht auf Leben
- OVG NRW, 31.08.2009 – 9 B 1198/09.A Beschluss
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EGMR, 12.05.2009 – 18215/06
Entscheidung
Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig. Claudia WESTERDIEK Peer Lorenzen Kanzlerin Präsident
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EGMR, 10.02.2009 – 40384/04
Entscheidung
Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig. Claudia WESTERDIEK Peer Lorenzen Kanzlerin Präsident
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EuGH, 09.09.2008 – C-465/07
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alldem wird dem Gerichtshof vorgeschlagen, die Vorlagefragen wie folgt zu beantworten: 1. Art. 15 Buchst. c der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Statu…
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EGMR, 11.12.2007 – 77910/01
Entscheidung
Leitsatz Aus diesen Gründen beschliesst der Gerichtshof mehrheitlich die Anwendung des Artikels 29 Absatz 3 der Konvention zu beenden und erklärt die Beschwerde für unzulässig. Claudia WESTERDIEK Peer LORENZEN Kanzlerin Präsident…
- VG Köln, 12.10.2007 – 18 K 6334/05.A Urteil
- VG Köln, 12.10.2007 – 18 K 1262/05.A Urteil
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EGMR, 03.07.2007 – 32015/02
Entscheidung
Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig. Peer LORENZEN Claudia WESTERDIEK Kanzlerin Präsident
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EGMR, 03.07.2007 – 25101/05
Entscheidung
Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig. Peer LORENZEN Claudia WESTERDIEK Kanzlerin Präsident
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EGMR, 02.05.2007 – 71412/01; 78166/01
Entscheidung
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF einstimmig, die Beschwerde S. aus dem Register zu streichen, soweit sie gegen Deutschland gerichtet ist; mit Stimmenmehrheit, die Beschwerde B. und B. und die Beschwerde S. …
- VG Düsseldorf, 08.08.2006 – 2 K 2690/06.A Urteil
- VG Lüneburg, 08.02.2006 – 1 A 68/03 Urteil
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EGMR, 16.06.2005 – 61603/00
Urteil
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. Die prozessuale Einrede der Regierung wird zurückgewiesen. 2. Artikel 5 Abs. 1 der Konvention ist im Hinblick auf die Unterbringung der Beschwerdefü…
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EGMR, 17.03.2005 – 36846/03
Entscheidung
Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof einstimmig, die Beschwerde im Register zu streichen; dem Beschwerdeführer die Erstattung der ihm entstandenen Kosten nicht zu gewähren. Bostjan M. ZUPANČIČ Vincent BERGER Kanzle…
- LG Bonn, 10.12.2003 – 1 O 361/02 Urteil
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EuGH, 11.06.1991 – C-159/90
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof folglich vor, dem vorlegenden Gericht wie folgt zu antworten: 1) Der in der Regel gegen Entgelt vorgenommene ärztliche Eingriff, durch den die Schwangerschaft einer aus einem anderen Mitglieds…
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EuGH, 27.03.1985 – C-122/84
Urteil
Leitsatz Eine soziale Leistung, durch die allgemein der notwendige Lebensunterhalt sichergestellt werden soll, ist eine soziale Vergünstigung im Sinne der Verordnung Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968.
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