Rechtsprechung / Art 18 EMRK

Entscheidungen zu Art 18 EMRK

6 Entscheidungen · Begrenzung der Rechtseinschränkungen

  1. EGMR, 08.09.2005 – 71477/01 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig. Vincent BERGER BOSTJAN M.

  2. EGMR, 28.11.2017 – 72508/13 Urteil
  3. EuGH (GA), Schlussanträge vom 05.03.2026 – C-194/24 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Ich schlage vor, dass der Gerichtshof den ersten Klagegrund der Italienischen Republik abweist. 1 Originalsprache: Englisch. 2 Laut einer Schätzung aus dem Jahr 2013 wurden im Fischereisektor der EU jedes Jahr 1,7 Mio. t…

  4. VG München, 02.05.2024 – M 12 E 23.6194 Beschluss
  5. OVG Berlin-Brandenburg, 15.01.2014 – 33 K 526.10 A Urteil

    Leitsatz 1. Nur ein gesetzlich erworbener Schutz als Kontigentflüchtling soll über den 1. Januar 2005 hinaus fortbestehen.(Rn.36) 2. Eine Strafverfolgung kann den Charakter der politischen Verfolgung annehmen, wenn der Betroffen…

  6. EGMR, 21.10.2010 – 2693/07 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Rüge wegen der Verfahrensdauer wird für zulässig und die Individualbeschwerde im Übrigen für unzulässig erklärt; 2. Artikel 6 Absatz 1 der Konvention ist …