Rechtsprechung / Art 17 EMRK

Entscheidungen zu Art 17 EMRK

26 Entscheidungen · Verbot des Missbrauchs der Rechte

  1. EGMR, 12.06.2012 – 31098/08 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen bin ich der Auffassung, dass meine Ansichten hinsichtlich dessen, was rechtmäßig oder zulässig ist, sich im Wesentlichen nicht davon unterscheiden, was in jedem bewaffneten Konflikt nach den anerkannte…

  2. EGMR, 03.10.2019 – 55225/14 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF 1. einstimmig, dass die Rüge betreffend Artikel 6 Abs. 1 der Konvention für zulässig und die Individualbeschwerde im Übrigen für unzulässig erklärt wird; 2. mit vier zu drei…

  3. EGMR, 08.09.2005 – 71477/01 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig. Vincent BERGER BOSTJAN M.

  4. BVerwG, 19.12.2012 – 6 A 6.11 Urteil

    Leitsatz 1. Im Sinne der Art. 9 Abs. 2 GG, § 3 Abs. 1 Satz 1 VereinsG laufen Zwecke und Tätigkeiten einer Vereinigung nicht nur dann den Strafgesetzen zuwider, wenn unmittelbar gegen Strafgesetze verstoßen wird, sondern auch dann…

  5. EuGH, 23.04.2026 – C-24/26 Urteil

    Leitsatz 1. Die Art. 6, 10 und 18 der Richtlinie 2012/29/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz von Opfern von Straftaten sowie zur…

  6. EuGH (GA), Schlussanträge vom 16.04.2026 – C-24/26 Schlussantrag des Generalanwalts
  7. VG Bremen, 22.10.2020 – 5 V 2328/20 Beschluss
  8. BVerfG, 17.01.2017 – 2 BvB 1/13 Urteil

    Leitsatz 1. Das Parteiverbot nach Art. 21 Abs. 2 GG stellt die schärfste und überdies zweischneidige Waffe des demokratischen Rechtsstaats gegen seine organisierten Feinde dar. Es soll den Risiken begegnen, die von der Existenz e…

  9. OVG Sachsen, 02.02.2026 – 3 C 90/21 Urteil
  10. EuGH (GA), Schlussanträge vom 12.11.2015 – C-191/14 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, wie folgt zu entscheiden: Die Rechtssachen C‑191/14 und C‑192/14, C‑295/14 sowie C‑389/14, C‑391/14 bis C‑393/14 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Betreiber von Anlagen…

  11. EGMR, 20.09.2011 – 44455/07 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig.

  12. EGMR, 13.12.2005 – 7485/03 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig.

  13. BVerfG, 15.01.2024 – 1 BvQ 1/24 Ablehnung einstweilige Anordnung
  14. BGH, 03.05.2016 – 3 StR 449/15 Beschluss
  15. BVerwG, 10.03.2021 – 6 KSt 4.21 Beschluss
  16. EGMR, 10.10.2023 – 11214/19 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Individualbeschwerde wird für zulässig erklärt; 2. Artikel 11 der Konvention ist nicht verletzt worden.

  17. Dienstgerichtshof für Richter beim OLG Stuttgart, 18.03.2021 – DGH 2/19 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Beamter darf sich bei Äußerungen im Wahlkampf im Rahmen seiner durch Art. 5 GG und Art. 10 EMRK geschützten Meinungsfreiheit auch zugespitzter Formulierungen bedienen sowie darüber informieren, welchen Beruf er au…

  18. LG Frankfurt am Main, 10.09.2018 – 2-03 O 310/18 Beschluss
  19. EuGH, 28.04.2016 – C-191/14,C-192/14,C-295/14,C-389/14,C-391/14,C-393/14 Urteil
  20. SG Köln, 18.06.2015 – S 31 AS 3294/14 Urteil
  21. EGMR, 21.10.2014 – 44183/12 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Individualbeschwerde einstimmig für unzulässig.

  22. EGMR, 20.01.2011 – 21980/06; 26944/07; 36948/08 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN BESCHLIESST DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Beschwerden werden verbunden; 2. die Rügen wegen der Dauer der Verfahren 5 F 283/98 und 5 F 18/99 sowie die Rüge wegen des Fehlens eines diesbezüglichen w…

  23. EGMR, 16.12.2010 – 39778/07 u.a. Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Individualbeschwerden werden verbunden; 2. die Rügen wegen der überlangen Verfahrensdauer werden für zulässig und die Individualbeschwerden im Übrigen für…

  24. EGMR, 21.10.2010 – 2693/07 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Rüge wegen der Verfahrensdauer wird für zulässig und die Individualbeschwerde im Übrigen für unzulässig erklärt; 2. Artikel 6 Absatz 1 der Konvention ist …

  25. EGMR, 19.07.2007 – 71440/01 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. Der Einwand der Regierung in Bezug auf die Erschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs wird mit der Hauptsache verbunden und nach Prüfung der Begrün…

  26. EGMR, 05.02.2007 – 1628/03 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig.