Rechtsprechung / Art 1 EMRK-ZP6

Entscheidungen zu Art 1 EMRK-ZP6

2 Entscheidungen · Abschaffung der Todesstrafe

  1. BGH, 16.01.2025 – 4 ARs 11/24 Beschluss

    Leitsatz Verweigert der Verfolgte im Auslieferungsverfahren nach dem Europäischen Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 aus Gewissensgründen den Kriegsdienst mit der Waffe und ist nicht gewährleistet, dass er nach sein…

  2. EuGH, 20.04.2023 – C-621/21 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Administrativen sad Sofia-grad (Verwaltungsgericht der Stadt Sofia, Bulgarien) wie folgt zu beantworten: In einem Fall, in dem eine Drittstaatsangehörig…