Entscheidungen zu Art 3 EMRK-ZP4

Leitsatz Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig: 1. Soweit die Ukraine betroffen ist, wird die Beschwerde im Register gestrichen; 2. im Übrigen wird die Individualbeschwerde für unzulässig erklärt.

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die von der Nederlandstalige rechtbank van eerste aanleg Brussel (niederländischsprachiges Gericht Erster Instanz von Brüssel, Belgien) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantw…

Leitsatz Nach alledem bin ich der Auffassung, dass der Gerichtshof die vom Tribunal du travail de Bruxelles angesprochenen Punkte wie folgt beantworten sollte: Die Art. 20 AEUV und 21 AEUV (früher Art. 17 EG und 18 EG) sind dahin…

Leitsatz 1. Art. 20 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einen Mitgliedstaat daran hindert, einen Antrag auf Familienzusammenführung, der für einen drittstaatsangehörigen Familienangehörigen eines Unionsbürgers, der die Staatsangeh…

Leitsatz 1. Das in Art. 21 AEUV vorgesehene und durch die Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der…

Leitsatz 1. Art. 20 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einen Mitgliedstaat daran hindert, einen Antrag auf Familienzusammenführung, den der drittstaatsangehörige Ehegatte eines Unionsbürgers, der die Staatsangehörigkeit dieses Mi…

Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, auf die Frage der Cour administrative wie folgt zu antworten: Minderjährige Kinder, die Bürger der Europäischen Union und Unterhaltsberechtigte eines keinen Unterhalt beziehenden Verwandten …

Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Rüge nach Artikel 5 Abs. 1 der Konvention wegen des Vollzugs der 2003 angeordneten Unterbringung des Beschwerdeführers in der Sicherungsverwahrung wird fü…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein‑Westfalen vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Ein Datenspeicherungs- und ‑verarbeitungssystem wie das im Aus…

Leitsatz Nach allem schlage ich dem Gerichtshof vor, die ihm vom Raad van State vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1 a.Der Umstand, dass ein Drittstaatsangehöriger von einem Aufnahmemitgliedstaat als Familienangehöriger…

Leitsatz Für die Beantwortung der Frage, ob eine Person im Sinne des Gemeinschaftsrechts Staatsangehöriger des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland ist, ist die Erklärung von 1982 der Regierung des Vereinigten Kö…

Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, die vom High Court of Justice (England & Wales), Queen's Bench Division (Crown Office), vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Artikel 8a Absatz 1 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artik…

Leitsatz Artikel 52 EWG-Vertrag und die Richtlinie 73/148/EWG des Rates vom 21. Mai 1973 zur Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten innerhalb der Gemeinschaft auf dem Gebiet de…

Leitsatz Artikel 52 EWG-Vertrag und die Richtlinie 73/148/EWG des Rates vom 21. Mai 1973 zur Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten innerhalb der Gemeinschaft auf dem Gebiet de…