Rechtsprechung / Art 3 EMRK-ZP1

Entscheidungen zu Art 3 EMRK-ZP1

34 Entscheidungen · Recht auf freie Wahlen

  1. Schleswig-Holsteinisches Landesverfassungsgericht, 13.09.2013 – LVerfG 7/12 Urteil
  2. BVerfG, 06.02.2024 – 2 BvE 6/23, 2 BvR 994/23 Beschluss
  3. BVerfG, 29.11.2023 – 2 BvF 1/21 Urteil

    Leitsatz 1. Bei dem Gebot hinreichender Bestimmtheit und Klarheit der Gesetze handelt es sich um ein einheitliches Postulat, das verschiedene Aspekte in sich vereint. Demgemäß ist der Maßstab hierfür einheitlich zu bestimmen. Ein…

  4. Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, 18.03.2013 – Lv 12/12 Urteil

    Leitsatz 1. Die Rechtfertigung des durch eine wahlrechtliche Sperrklausel erfolgenden Eingriffs in die Wahlrechtsgleichheit verlangt eine Prognose der bei ihrem Wegfall drohenden, hinreichend konkreten Gefahren für das mit ihnen …

  5. EuGH, 12.09.2006 – C-145/04 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Königreich Spanien trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt ihre eigenen Kosten.

  6. EuGH, 12.09.2006 – C-300/04 Urteil

    Leitsatz 1. Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen und in einem Gebiet ansässig oder wohnhaft sind, das zu den überseeischen Ländern und Hoheitsgebieten im Sinne des Artikels 299 Absatz 3 EG gehört, k…

  7. EGMR, 28.01.2016 – 65480/10 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Rüge bezüglich der angeblichen Verletzung von Artikel 14 der Konvention i. V. m. Artikel 3 des 1. Zusatzprotokolls zur Konvention wird für zulässig und di…

  8. EuGH (GA), Schlussanträge vom 04.06.2015 – C-650/13 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu antworten: Der Gerichtshof ist unter den konkreten Umständen für die Entscheidung über die Vereinbarke…

  9. Schleswig-Holsteinisches Landesverfassungsgericht, 13.09.2013 – LVerfG 9/12 Urteil
  10. EuGH, 13.01.2009 – C-512/07 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen. 2. Herr Occhetto und das Europäische Parlament tragen die Kosten von Herrn Donnici.

  11. BVerfG, 29.01.2019 – 2 BvC 62/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Wahlrechtsausschluss steht der Beschwerdefähigkeit im Wahlprüfungsverfahren gemäß § 48 Abs. 1 BVerfGG nicht entgegen, wenn dieser Ausschluss Gegenstand der Beschwerde ist. 2. Beschränkt sich der Beschwerdeführer i…

  12. BVerfG, 30.06.2009 – 2 BvE 2/08 Urteil

    Leitsatz 1. Das Grundgesetz ermächtigt mit Art. 23 GG zur Beteiligung und Entwicklung einer als Staatenverbund konzipierten Europäischen Union. Der Begriff des Verbundes erfasst eine enge, auf Dauer angelegte Verbindung souver…

  13. EuG, 05.07.2023 – T-272/21 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Herr Carles Puigdemont i Casamajó, Herr Antoni Comín i Oliveres und Frau Clara Ponsatí i Obiols tragen ihre eigenen Kosten und die Kosten des Europäischen Parlaments, einschließlich der K…

  14. Schleswig-Holsteinisches Landesverfassungsgericht, 29.10.2018 – 7/17 Beschluss
  15. Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, 16.01.2018 – VerfGH 12/17 Beschluss
  16. EGMR, 04.10.2016 – 55977/13 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Individualbeschwerde einstimmig für unzulässig.

  17. EGMR, 05.07.2016 – 28811/12; 50303/12 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig: Die Individualbeschwerden werden verbunden; die Individualbeschwerden werden für unzulässig erklärt.

  18. VGH Baden-Württemberg, 21.12.2015 – 1 S 485/14 Urteil
  19. VG Trier, 08.05.2012 – 1 K 1302/11.TR Urteil
  20. Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, 29.09.2011 – Lv 4/11 Urteil

    Leitsatz 1. Bemühen sich Betroffene vor oder während des Wahlvorgangs nicht, Wahlfehlern, die eine Verletzung subjektiver oder organschaftlicher Rechte enthalten, entgegenzutreten, so schließt dies eine später Wahlanfechtung oder…

  21. EuGH, 30.04.2009 – C-393/07 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Der Beschluss 2007/2121 (REG) des Europäischen Parlaments vom 24. Mai 2007 zur Prüfung des Mandats von Beniamino Donnici wird f…

  22. BVerfG, 13.08.2025 – 2 BvR 957/25 Nichtannahmebeschluss
  23. BVerfG, 20.02.2013 – 2 BvE 11/12 Beschluss
  24. VG Hannover, 01.06.2026 – 10 B 1105/26 Beschluss
  25. VG Köln, 26.02.2026 – 13 L 1109/25 Beschluss
  26. EuGH (GA), Schlussanträge vom 13.02.2025 – C-743/24 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Supreme Court (Oberstes Gericht, Irland) vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Art. 49 Abs. 1 Satz 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist dahin …

  27. EuGH, 19.11.2024 – C-808/21 Urteil
  28. EuGH, 19.11.2024 – C-814/21 Urteil
  29. Schleswig-Holsteinisches Landesverfassungsgericht, 13.07.2023 – LVerfG 1/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Frist des § 49 Abs 2 S 1 Halbs 1 LVerfGG (RIS: VerfGG SH), wonach eine Wahlprüfungsbeschwerde binnen zwei Wochen seit der Zustellung des Beschlusses des Landtags zu erheben ist, regelt keinen Fristbeginn mit einer…

  30. EGMR, 22.09.2020 – 52095/13 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig, und erklärt die Individualbeschwerde für unzulässig.

  31. Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, 16.07.2013 – VerfGH 17/12 Beschluss
  32. EuGH, 26.03.2009 – C-535/08 Beschluss

    Leitsatz Die Art. 17 EG und 18 EG stehen nicht einer nationalen Regelung entgegen, die in einem Fall wie dem im Ausgangsverfahren in Rede stehenden als eine der Voraussetzungen für die Wählbarkeit in eine Regionalversammlung die …

  33. EuG, 15.11.2007 – T-215/07 Beschluss

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DER FÜR DIE GEWÄHRUNG VORLÄUFIGEN RECHTSSCHUTZES ZUSTÄNDIGE RICHTER 1. Der Vollzug des Beschlusses des Europäischen Parlaments vom 24. Mai 2007 zur Prüfung des Mandats von Beniamino Donnici (2007/2…

  34. EuGH (GA), Schlussanträge vom 06.04.2006 – C-145/04 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach allem schlage ich vor, in der Rechtssache C-145/04 festzustellen: 1. Das Vereinigte Königreich hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Anhang II des Beschlusses der im Rat vereinten Vertreter der Mitgliedstaaten…