Entscheidungen zu Art 3 EMRK-ZP1

Leitsatz 1. Bei dem Gebot hinreichender Bestimmtheit und Klarheit der Gesetze handelt es sich um ein einheitliches Postulat, das verschiedene Aspekte in sich vereint. Demgemäß ist der Maßstab hierfür einheitlich zu bestimmen. Ein…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Königreich Spanien trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt ihre eigenen Kosten.

Leitsatz 1. Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen und in einem Gebiet ansässig oder wohnhaft sind, das zu den überseeischen Ländern und Hoheitsgebieten im Sinne des Artikels 299 Absatz 3 EG gehört, k…

Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Rüge bezüglich der angeblichen Verletzung von Artikel 14 der Konvention i. V. m. Artikel 3 des 1. Zusatzprotokolls zur Konvention wird für zulässig und di…

Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu antworten: Der Gerichtshof ist unter den konkreten Umständen für die Entscheidung über die Vereinbarke…

Leitsatz 1. Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen. 2. Herr Occhetto und das Europäische Parlament tragen die Kosten von Herrn Donnici.

Leitsatz 1. Ein Wahlrechtsausschluss steht der Beschwerdefähigkeit im Wahlprüfungsverfahren gemäß § 48 Abs. 1 BVerfGG nicht entgegen, wenn dieser Ausschluss Gegenstand der Beschwerde ist. 2. Beschränkt sich der Beschwerdeführer i…

Leitsatz 1. Das Grundgesetz ermächtigt mit Art. 23 GG zur Beteiligung und Entwicklung einer als Staatenverbund konzipierten Europäischen Union. Der Begriff des Verbundes erfasst eine enge, auf Dauer angelegte Verbindung souver…

Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Individualbeschwerde einstimmig für unzulässig.

Leitsatz Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig: Die Individualbeschwerden werden verbunden; die Individualbeschwerden werden für unzulässig erklärt.

Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Der Beschluss 2007/2121 (REG) des Europäischen Parlaments vom 24. Mai 2007 zur Prüfung des Mandats von Beniamino Donnici wird f…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Supreme Court (Oberstes Gericht, Irland) vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Art. 49 Abs. 1 Satz 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist dahin …

Leitsatz Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig, und erklärt die Individualbeschwerde für unzulässig.

Leitsatz Die Art. 17 EG und 18 EG stehen nicht einer nationalen Regelung entgegen, die in einem Fall wie dem im Ausgangsverfahren in Rede stehenden als eine der Voraussetzungen für die Wählbarkeit in eine Regionalversammlung die …

Leitsatz Nach allem schlage ich vor, in der Rechtssache C-145/04 festzustellen: 1. Das Vereinigte Königreich hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Anhang II des Beschlusses der im Rat vereinten Vertreter der Mitgliedstaaten…