Rechtsprechung / § 1 EGRechtÜblV

Entscheidungen zu § 1 EGRechtÜblV

1 Entscheidungen

  1. BVerwG, 09.06.2005 – 3 C 33.04 Urteil

    Leitsatz Die Bundesrepublik Deutschland war nicht berechtigt, von der durch europäisches Gemeinschaftsrecht erteilten Ausnahmeermächtigung, nach der deutschen Einigung eine zuvor von der DDR gewährte Beihilfe aus nationalen Mitte…