Entscheidungen zu § 9 EEG 2014

Leitsatz Verringert sich der Vergütungsanspruch des Anlagenbetreibers wegen eines Verstoßes gegen seine Verpflichtung zur Ausstattung der Anlage mit einer technischen Einrichtung, die es dem Netzbetreiber gestattet, die Einspeise…

Leitsatz Einspeiseleistungsreduzierung Eine technische Einrichtung, die dem Netzbetreiber nur das ferngesteuerte Abschalten einer Anlage zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien ermöglicht, genügt nicht der technischen V…

Leitsatz 1. § 1 Abs. 1a UStG ist nicht in Fällen anwendbar, in denen das Unternehmensvermögen einer Unternehmerin in einzelnen Teilen auf mehrere verschiedene Erwerber übertragen wird und diese Übertragung eine Aufsplitterung des…

Leitsatz 1. § 1 Abs. 1a UStG ist nicht in Fällen anwendbar, in denen das Unternehmensvermögen einer Unternehmerin in einzelnen Teilen auf mehrere verschiedene Erwerber übertragen wird und diese Übertragung eine Aufsplitterung des…

Leitsatz Liegt eine Maßnahme nach §§ 13, 14 EnWG 2005 vor (hier: zeitweise Abschaltung einer Windkraftanlage durch den Betreiber eines Elektrizitätsverteilernetzes wegen starken Windaufkommens und einer dadurch erhöhten Rückeinsp…

Leitsatz Energy from Waste III 1. Der Anspruch auf Härtefallentschädigung hängt weder von einer vorherigen Anmeldung einer Energieerzeugungsanlage als Erneuerbare-Energien-Anlage oder der Einhaltung sonstiger Förmlichkeiten, noch…

Leitsatz 1. In einem durch eine kundeneigene Schaltanlage einer Windkraftanlage ausgelöstem Störfall innerhalb der Stromversorgung liegt keine höhere Gewalt oder sonstige Umstände im Sinne des § 16 Abs. 1…

Leitsatz 1. Die sachliche Gewerbesteuerpflicht der unter § 2 Abs. 1 GewStG fallenden Gewerbebetriebe beginnt erst, wenn alle tatbestandlichen Voraussetzungen eines (originären oder fiktiven) Gewerbebetriebs erfüllt sind und der G…

Leitsatz 1. Die sachliche Gewerbesteuerpflicht der unter § 2 Abs. 1 GewStG fallenden Gewerbebetriebe beginnt erst, wenn alle tatbestandlichen Voraussetzungen eines (originären oder fiktiven) Gewerbebetriebs erfüllt sind und der G…

Leitsatz 1. § 12 Abs. 1 Satz 1 EEG 2009 gewährt dem Anlagenbetreiber einen verschuldensunabhängigen Entschädigungsanspruch für rechtmäßiges Handeln des Netzbetreibers, wenn der Netzbetreiber eine Regelung nach § 11 Abs. 1 EEG 200…