Entscheidungen zu § 83a EEG 2014

Leitsatz Ist einem Projekt im Ausschreibungsverfahren für Windenergieanlagen an Land der Zuschlag zunächst rechtswidrig verweigert worden und erstreitet der Bieter diesen gerichtlich, nachdem er zwischenzeitlich als „Rückfallposi…

Leitsatz Der Bieter für eine Freiflächensolaranlage, dessen gemäß § 37 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Buchst. a) EEG 2017 vorgelegter Nachweis hinsichtlich der Standortangabe nicht mit den Angaben im Gebotsformular übereinstimmt (hier: eine…

Leitsatz 1. Die Bundesnetzagentur kann auch Formate für andere Schriftstücke als Gebote vorgeben, wenn diese im Zusammenhang mit dem EEG-Ausschreibungsverfahren stehen, wie z.B. für die Bürgschaftserklärung. 2. Die Verwendung ein…

Leitsatz Bürgerenergiegesellschaft 1. Der Bieter, der die formellen und materiellen Voraussetzungen für einen Zuschlag bei der wettbewerblichen Ermittlung der Marktprämie für Windenergieanlagen an Land im Ausschreibungsverfahren …

Leitsatz 1. Die unter „1. Allgemeine Angaben“ im Feld 1.1 abgefragte Angabe des Bieter-Namens in dem von der Bundesnetzagentur für das Ausschreibungsverfahren für Windenergieanlagen an Land zum Gebotstermin 01.08.2025 zur Verfügu…

Leitsatz 1. Die Entwertung eines Zuschlags gemäß § 35a Abs. 1 Nr. 1 EEG 2017 wegen eines Fristablaufs nach § 36e Abs. 1 EEG 2017 und die daran anknüpfende Pönale nach § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EEG 2017 setzen ein Verschulden des B…

Leitsatz 1. Das Akteneinsichtsrecht aus § 84 EnWG – hier i.V.m. § 61 Abs. 3 Satz 1 KVBG bzw. § 64 Abs. 1 KVBG – bezieht sich lediglich auf den bei Gericht vorhandenen Aktenbestand. Es begründet keinen Anspruch auf Beziehung und O…