Entscheidungen zu § 1 EBV

Leitsatz 1. Die Entziehung der Erlaubnis zum Führen von Eisenbahnfahrzeugen durch den Betriebsleiter ist kein anfechtbarer Verwaltungsakt.(Rn.18) 2. Obwohl die Deutsche Bahn Regio AG dem Betriebsleiter keine die Betriebssicher…

Leitsatz 1. Der Senat folgt dem Grundsatz des Bundesgerichtshofs, dass es eine unzulässige Rechtsausübung darstellt, wenn die klagende Grundeigentümerin zu einem erneuten Abschluss eines Pachtvertrages mit dem gekündigten Pächter…

Leitsatz 1. Die Hamburger Besoldung war in der Besoldungsgruppe R 2 im Jahr 2008 bei Anwendung der Maßstäbe aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 17. September 2025 (2 BvL 5/18) aufgrund eines Verstoßes gegen Art. 3…