Rechtsprechung / § 3 EBRG

Entscheidungen zu § 3 EBRG

7 Entscheidungen · Gemeinschaftsweite Tätigkeit

  1. LAG Düsseldorf, 15.12.2005 – 11 TaBV 47/05 Beschluss
  2. EuGH, 13.01.2004 – C-440/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Artikel 4 Absatz 1 und 11 Absatz 1 der Richtlinie 94/45/EG des Rates vom 22. September 1994 über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung de…

  3. BAG, 29.06.2004 – 1 ABR 32/99 Beschluss

    Leitsatz Der fingierten zentralen Leitung einer gemeinschaftsweit tätigen Unternehmensgruppe gemäß § 2 Abs. 2 Satz 3, Satz 4 EBRG ist die Erfüllung eines Auskunftsanspruchs nach § 5 Abs. 1 EBRG nicht bereits deswegen subjektiv un…

  4. BAG, 30.03.2004 – 1 ABR 61/01 Beschluss

    Leitsatz Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber die Auskünfte verlangen, die er benötigt, um beurteilen zu können, ob die Voraussetzungen für die Errichtung eines Europäischen Betriebsrats oder die Vereinbarung eines Verfahrens zur…

  5. EuGH, 15.07.2004 – C-349/01 Urteil

    Leitsatz Die Artikel 4 Absatz 1 und 11 der Richtlinie 94/45/EG des Rates vom 22. September 1994 über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehm…

  6. LAG Düsseldorf, 25.10.2001 – 5 TaBV 87/98 (2) Beschluss
  7. LAG Düsseldorf, 21.01.1999 – 5 TaBV 87/98 Beschluss