Rechtsprechung / § 2 EBRG

Entscheidungen zu § 2 EBRG

16 Entscheidungen · Geltungsbereich

  1. LAG Düsseldorf, 25.10.2001 – 5 TaBV 87/98 (2) Beschluss
  2. LAG Düsseldorf, 21.01.1999 – 5 TaBV 87/98 Beschluss
  3. LAG Düsseldorf, 15.12.2005 – 11 TaBV 47/05 Beschluss
  4. BAG, 18.04.2007 – 7 ABR 30/06 Beschluss

    Leitsatz Die Bestellung der inländischen Arbeitnehmervertreter im Europäischen Betriebsrat einer gemeinschaftsweit tätigen Unternehmensgruppe mit Sitz des herrschenden Unternehmens im Ausland nach § 18 Abs. 2, § 23 Abs. 3 Buchst.…

  5. BAG, 29.06.2004 – 1 ABR 32/99 Beschluss

    Leitsatz Der fingierten zentralen Leitung einer gemeinschaftsweit tätigen Unternehmensgruppe gemäß § 2 Abs. 2 Satz 3, Satz 4 EBRG ist die Erfüllung eines Auskunftsanspruchs nach § 5 Abs. 1 EBRG nicht bereits deswegen subjektiv un…

  6. EuGH, 13.01.2004 – C-440/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Artikel 4 Absatz 1 und 11 Absatz 1 der Richtlinie 94/45/EG des Rates vom 22. September 1994 über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung de…

  7. ArbG Düsseldorf, 21.06.2005 – 3 BV 30/05 Beschluss
  8. BAG, 23.05.2018 – 7 ABR 60/16 Beschluss
  9. BAG, 14.02.2007 – 7 ABR 26/06 Beschluss

    Leitsatz Nach § 54 Abs. 1 Satz 1 BetrVG kann ein Konzernbetriebsrat nur errichtet werden, wenn das herrschende Unternehmen seinen Sitz im Inland hat oder über eine im Inland ansässige Teilkonzernspitze verfügt.

  10. BAG, 30.03.2004 – 1 ABR 61/01 Beschluss

    Leitsatz Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber die Auskünfte verlangen, die er benötigt, um beurteilen zu können, ob die Voraussetzungen für die Errichtung eines Europäischen Betriebsrats oder die Vereinbarung eines Verfahrens zur…

  11. ArbG Köln, 25.05.2012 – 5 BV 208/11 Beschluss
  12. LAG Köln, 08.09.2011 – 13 Ta 267/11 Beschluss
  13. EuGH, 15.07.2004 – C-349/01 Urteil

    Leitsatz Die Artikel 4 Absatz 1 und 11 der Richtlinie 94/45/EG des Rates vom 22. September 1994 über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehm…

  14. EuGH, 11.07.2002 – C-440/00 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof demgemäß vor, die ihm vom Bundesarbeitsgericht mit Beschluss vom 27. Juni 2000 vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Die Artikel 4 und 11 der Richtlinie 94/45/EG des Rates vom 22. Se…

  15. EuGH, 29.03.2001 – C-62/99 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 11 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 94/45/EG des Rates vom 22. September 1994 über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehm…

  16. EuGH, 26.09.2000 – C-62/99 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Angesichts der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Artikel 11 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 94/45/EG des Rat…