Rechtsprechung / § 33 EBO

Entscheidungen zu § 33 EBO

2 Entscheidungen · Überwachungsbedürftige Anlagen der Fahrzeuge

  1. BFH, 19.02.2025 – XI R 11/22 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Eine öffentlich-rechtliche Wartungsverpflichtung ist wirtschaftlich nicht in der Vergangenheit verursacht, weil wesentliches Merkmal der Überholungsverpflichtung das Erreichen der zulässigen Betriebszeit ist, die …

  2. BAG, 08.07.2009 – 10 AZR 672/08 Urteil