Rechtsprechung / § 9 EBKrG

Entscheidungen zu § 9 EBKrG

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  1. BVerfG, 15.07.1969 – 2 BvF 1/64 Beschluss

    Leitsatz 1a. Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die Bundeseisenbahnen umfaßt die Befugnis, die Planfeststellung auch für den Bau und die Veränderung des an einer Kreuzung mit einem Schienenweg der Deutschen Bundesbahn bete…