Entscheidungen zu § 14 EBKrG

Leitsatz Zur Frage der Erstattung von Aufwendungen für Brandwachen, die aufgrund von Straßenerhaltungsmaßnahmen auf einer die Straßenanlage kreuzenden Eisenbahnanlage aus Gründen des Brandschutzes vorübergehend erforderlich wurde…

Leitsatz Zahlungen, mit denen die Erhaltungs- und Betriebslast nach § 15 Abs. 4 EKrG abgelöst wird, die ein neu hinzukommender Verkehrsweg für die Anlage eines anderen Kreuzungsbeteiligten begründet, unterliegen der Umsatzsteuer.…

Leitsatz 1. Die rückwirkende Inkraftsetzung der durch § 19 Abs. 3 Eisenbahnkreuzungsgesetz (EKrG) in der Fassung vom 9. September 1998 (BGBl I S. 2858) angeordneten Einstehenspflicht des Eisenbahnunternehmers für den ordnungsgemä…

Leitsatz BGB § 278; EKrG § 14 Abs. 1 Im Bereich einer Eisenbahnkreuzung besteht zwischen dem Straßenbau- lastträger und dem Eisenbahnunternehmer in Bezug auf die Unterhaltung der Kreuzungsanlagen eine rechtliche Sonderverbindung,…

Leitsatz 1. § 12 EKrG regelt, sofern die Beteiligten hierüber keine Vereinbarung gemäß § 5 EKrG geschlossen haben, die Kostenverteilung für Änderungsmaßnahmen innerhalb des kreuzungsrechtlichen Gemeinschaftsverhältnisses abschlie…

Leitsatz StromkreuzungsRL 1956 § 9 Abs. 2 a) Die Ersetzung eines höhengleichen Bahnübergangs durch einen höhen- verschiedenen führt in der Regel zu einer Änderung von Bahnanlagen im Sinne von § 9 Abs. 2 SKR 56 (Fortführung zum Se…