Rechtsprechung / § 8 EAPatV

Entscheidungen zu § 8 EAPatV

6 Entscheidungen · Vorlegen von Akten

  1. BPatG, 25.08.2014 – 35 W (pat) 418/12 Beschluss

    Leitsatz Steckerstift Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt, hier: zu den technischen und verfahrensrechtlichen Anforderungen an den abschließenden Beschluss im schriftlichen Verfahren bei ele…

  2. BPatG, 25.08.2014 – 35 W (pat) 404/12 Beschluss

    Leitsatz Gekühlte Backwaren Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt, hier: zu den technischen und verfahrensrechtlichen Anforderungen an den abschließenden Beschluss im schriftlichen Verfahren b…

  3. BPatG, 25.11.2013 – 35 W (pat) 421/12 Beschluss
  4. BPatG, 10.06.2013 – 20 W (pat) 24/12 Beschluss
  5. BPatG, 18.03.2013 – 19 W (pat) 16/12 Beschluss

    Leitsatz „Elektrischer Winkelstecker“ Anheimgabe des Beitritts der Präsidentin des DPMA wegen Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit der Unterzeichnung und Ausfertigung eines von der Patentabteilung im Ein…

  6. BPatG, 05.03.2013 – 20 W (pat) 28/12 Beschluss