Rechtsprechung / § 4 EAPatV

Entscheidungen zu § 4 EAPatV

3 Entscheidungen · Überblick über Aktenbestandteile

  1. BPatG, 10.06.2013 – 20 W (pat) 24/12 Beschluss
  2. BPatG, 18.03.2013 – 19 W (pat) 16/12 Beschluss

    Leitsatz „Elektrischer Winkelstecker“ Anheimgabe des Beitritts der Präsidentin des DPMA wegen Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit der Unterzeichnung und Ausfertigung eines von der Patentabteilung im Ein…

  3. BPatG, 05.03.2013 – 20 W (pat) 28/12 Beschluss