Entscheidungen zu § 6 EAEG
55 Entscheidungen · Entschädigungseinrichtung
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OVG Berlin-Brandenburg, 11.05.2012 – 4 K 309.11
Urteil
Leitsatz 1. Nach § 8 Abs. 4 Satz 1 f. des EAEG hat die Entschädigungseinrichtung für Wertpapierhandelsunternehmen einen Kredit aufzunehmen, soweit sie ihren Mittelbedarf durch die Erhebung von Sonderbeiträgen nicht rechtzeitig zu…
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OVG Berlin-Brandenburg, 11.05.2012 – 4 K 310.11
Urteil
Leitsatz 1. Nach § 8 Abs. 4 Satz 1 f. des EAEG hat die Entschädigungseinrichtung für Wertpapierhandelsunternehmen einen Kredit aufzunehmen, soweit sie ihren Mittelbedarf durch die Erhebung von Sonderbeiträgen nicht rechtzeitig zu…
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OVG Berlin-Brandenburg, 11.05.2012 – 4 K 411.10
Urteil
Leitsatz 1. Jeder größere Entschädigungsfall trifft die Gesamtgruppe der Akteure auf dem Finanzmarkt unterschiedlich, weil seine Bewältigung auf die jeweils betroffene Entschädigungseinrichtung beschränkt ist.(Rn.12) 2. Der Vero…
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KG, 17.06.2011 – 9 U 226/10
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Beurteilung der Frage, ob die Entschädigungseinrichtung sich so behandeln lassen muss, als sei ein Entschädigungsanspruch bereits fällig, weil sie die abschließende Entschädigungsentscheidung treu- bzw. amtspf…
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OVG Berlin-Brandenburg, 21.10.2010 – 2 K 89.09
Urteil
Leitsatz 1. Bei einem Gutachten handelt es sich lediglich um eine Beratungsgrundlage, die von der Behörde zur Entscheidungsfindung durch die dazu berufenen Beschäftigten eingeholt wurde. Daher kann der Anspruch auf Informationszu…
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