Entscheidungen zu § 13 DrittelbG

6 Entscheidungen · Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

LAG Hessen, 05.08.2010 – 9 TaBV 26/10 Beschluss
BGH, 07.02.2012 – II ZB 14/11 Beschluss
Leitsatz Für eine vor dem 10. August 1994 eingetragene Aktiengesellschaft, die keine Familiengesellschaft ist, besteht ein Mitbestimmungsrecht der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat, wenn die Gesellschaft mindestens fünf Arbeitnehmer h…
BAG, 13.03.2013 – 7 ABR 47/11 Beschluss
Leitsatz Führen mehrere - jeweils der drittelparitätischen Mitbestimmung nach § 1 Abs. 1 DrittelbG unterliegende - Unternehmen einen (oder mehrere) Gemeinschaftsbetrieb(e), haben die mit einem Unternehmen arbeitsvertraglich verbu…
LAG Düsseldorf, 21.08.2024 – 12 TaBV 70/23 Beschluss
ArbG Bonn, 10.04.2019 – 2 BV 37/18 Beschluss
Leitsatz Bei § 11 Abs. 1 Satz 2 WO, wonach die Stimmabgabe bei einer Betriebsratswahl durch Abgabe von Stimmzetteln in den hierfür bestimmten Umschlägen (Wahlumschlägen) erfolgt, handelt es sich um eine wesentliche Wahlvorschrift…
LAG Hamm, 14.01.2011 – 13 TaBV 46/10 Beschluss