Entscheidungen zu § 45 DWG
2 Entscheidungen · Einnahmen
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BAG, 19.07.2011 – 3 AZR 398/09
Urteil
Leitsatz Eine Regelung in einer tariflichen Versorgungsordnung, die bestimmt, dass zwar ein beim Versorgungsschuldner erzieltes eigenes Arbeitseinkommen des Hinterbliebenen die Hinterbliebenenrente mindert, nicht jedoch ein Einko…
- OVG Berlin-Brandenburg, 01.02.2017 – OVG 11 N 91.15 Beschluss