Entscheidungen zu Art 45 DSGVO

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Herr Philippe Latombe trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission einschließlich der Kosten des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes. 3. Irland trägt sein…

Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof vor, die vom High Court (Hoher Gerichtshof, Irland) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Die Prüfung der Vorlagefragen hat nichts ergeben, was die Gültigkeit des …

Leitsatz 1. Art. 2 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und z…

Leitsatz 1. Die Klage wird, was den Antrag auf Nichtigerklärung angeht, als unzulässig abgewiesen. 2. Was den Antrag auf Feststellung angeht, dass die Europäische Kommission es rechtswidrig unterlassen hat, zu dem Antrag auf Ausk…

Leitsatz 1. Zur Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs bei Nutzung des Konferenzsystems Cisco Webex. 2. Zur Festlegung von betrieblichen Umkleidezeiten als Arbeitszeit iSd. Betriebsverfassungsgesetzes.