Entscheidungen zu Art 8 DSA
9 Entscheidungen · Keine allgemeine Verpflichtung zur Überwachung oder aktiven Nachforschung
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LG Frankfurt am Main, 16.09.2026 – 2-06 O 234/25
Urteil
Leitsatz Zur Haftung des Betreibers einer Social Media Plattform für Fake-Profile bei algorithmisch bestimmter Anzeige von Inhalten nach EuGH Webgroup und Coyote (C-188/24, C-190/24).
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EuG, 03.09.2025 – T-348/23
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Zalando SE trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Das Europäische Parlament, der Rat der Europäischen Union, das European Information Society Insti…
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OLG Frankfurt am Main, 31.08.2026 – 16 W 40/26
Beschluss
Leitsatz Ein Plattformbetreiber haftet als mittelbarer Störer, wenn er (anonymisierte) Unterlagen, die er von dem Bewerter im Rahmen der Anhörung erhalten hat, nicht an den Bewerteten weiterleitet, um diesem die Prüfung zu ermögl…
- OLG Oldenburg, 09.06.2026 – 13 U 45/25 Urteil
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OLG Karlsruhe, 08.04.2026 – 6 U 95/25
Urteil
Leitsatz 1. Der Durchschnittsverbraucher versteht unter Tickets mit Weiterverkaufsmöglichkeit Eintrittskarten, die nicht auf einen bestimmten Namen registriert wurden, so dass sie dem Käufer ohne weiteres den Eintritt zum Konzert…
- OLG Frankfurt am Main, 26.06.2025 – 16 U 58/24 Urteil
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OLG Frankfurt am Main, 04.03.2025 – 16 W 10/25
Beschluss
Leitsatz Ein Hostprovider muss nach einem Hinweis auf einen rechtsverletzenden Post auf einer Social-Media-Plattform auch ohne weitere Hinweise sinngleiche Inhalte sperren.
- OLG Nürnberg, 23.07.2024 – 3 U 2469/23 Endurteil
- OLG Frankfurt am Main, 21.12.2023 – 6 U 154/22 Urteil