Entscheidungen zu § 52 DRiG
5 Entscheidungen · Aufgaben des Richterrats
- VGH Baden-Württemberg, 20.10.2024 – PB 15 S 1852/23 Beschluss
- VG Karlsruhe, 20.10.2023 – PB 15 K 2748/22 Beschluss
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BVerwG, 24.04.2026 – 5 P 4.24
Beschluss
Leitsatz 1. Die nach § 70 Abs. 2 BPersVG erforderliche Unterrichtung muss ebenso wie die Beantragung der Zustimmung zur beabsichtigten Vornahme einer mitbestimmungspflichtigen Maßnahme gegenüber dem zuständigen Personalvertretung…
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BVerfG, 16.12.1975 – 2 BvL 7/74
Beschluss
Leitsatz 1. Die nach dem Grundgesetz für die allgemeinen politischen Wahlen zu den Parlamenten geltenden Grundsätze – insbesondere der Grundsatz der formalen Gleichheit der Wahl – können nicht unbesehen auf Wahlen zu den Richterv…
- LAG München, 05.12.2024 – 3 TaBV 56/24 Beschluss