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Rechtsprechung / § 53 DMBilG

Entscheidungen zu § 53 DMBilG

3 Entscheidungen · Wirtschaftsjahre 1990 und steuerliche Schlußbilanz

  1. BGH, 20.01.1955 – 4 StR 492/54 Urteil

    Leitsatz Falsche Angaben zum Zweck der Eintragung der Fortsetzung einer wieder werbend gewordenen Gesell- “ schaft sind nicht nach dieser Vorschrift strafbar. j

  2. BFH, 16.07.1997 – III R 266/94 Urteil

    Leitsatz Ein Antrag auf Investitionszulage für im Kalenderjahr 1990 getätigte Investitionen kann wirksam nur auf dem nach der InvZulVO vorgesehenen amtlichen Vordruck gestellt werden; wird er (wie hier) auf dem Vordruck für den A…

  3. BFH, 14.09.1994 – I R 136/93 Urteil

    Leitsatz 1. Die im Beitrittsgebiet ergangenen Bescheide über die Steuerrate 1990 können mehrere selbständig anfechtbare Verwaltungsakte enthalten.