Entscheidungen zu Art 2 DLRL
91 Entscheidungen · Anwendungsbereich
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BFH, 10.02.2016 – VII B 185/14
Beschluss
Leitsatz NV: Zu der vom BVerfG bestätigten Auslegung des § 43 Abs. 2 Satz 2 StBerG, wonach ein Hinweis auf eine nicht amtliche verbürgte besondere Qualifikation (nur) bei Bestehen einer inhaltlichen oder räumlichen Verbindung zu …
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EuGH, 03.09.2026 – C-653/24
Urteil
Leitsatz Art. 2 Abs. 1, Art. 4 Nr. 1 und Art. 12 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt sind dahin auszulegen, dass diese Richt…
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 12.02.2026 – C-658/24 Schlussantrag des Generalanwalts
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.01.2026 – OVG 11 B 4/23 Urteil
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EuGH, 18.12.2025 – C-366/24
Urteil
Leitsatz 1. Art. 1 Abs. 4 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt ist dahin auszulegen, dass er eine von einem Mitgliedstaat erlassene Maßnah…
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EuGH, 10.07.2025 – C-254/23
Urteil
Leitsatz 1. Art. 106 Abs. 2 AEUV ist dahin auszulegen, dass eine juristische Person, der zum einen das ausschließliche Recht zusteht, im Einklang mit den Art. 8 und 8a der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des…
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EuGH, 26.09.2024 – C-387/22
Urteil
Leitsatz Art. 56 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegensteht, die die Gewährung steuerlicher und sozialer Vergünstigungen den Beschäftigten von Unternehmen des Bausektors vorbehält, …
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FG Hamburg, 17.04.2024 – 4 K 91/21
Urteil
Leitsatz 1. Erstrebt eine Klägerin im Zusammenhang mit den Regelungen des GSA Fleisch (SAFleischWiG) mit ihrem Antrag im Rahmen einer Feststellungsklage nach § 41 FGO die Feststellung, ob die "Überwiegensprüfung" nach § 6 Abs. 9 …
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 14.03.2024 – C-16/23
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Tribunale Amministrativo Regionale per la Liguria (Regionales Verwaltungsgericht Ligurien, Italien) wie folgt zu antworten: Die Art. 9 Abs. 1, Art. 10 Abs. 1 und 2, Art. …
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 25.05.2023 – C-10/22
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Tribunale ordinario di Roma (Ordentliches Gericht von Rom, Italien) wie folgt zu beantworten: Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Pa…
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.05.2023 – 10 K 243.21 Urteil
- EuGH, 27.10.2022 – C-544/21 Urteil
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EuGH, 18.01.2022 – C-261/20
Urteil
Leitsatz Das Unionsrecht ist dahin auszulegen, dass ein nationales Gericht, bei dem ein Rechtsstreit anhängig ist, in dem sich ausschließlich Privatpersonen gegenüberstehen, nicht allein aufgrund dieses Rechts verpflichtet ist, e…
- VGH Bayern, 22.12.2020 – 23 ZB 18.1738 Beschluss
- VGH Bayern, 22.12.2020 – 23 ZB 18.1737 Beschluss
- VGH Bayern, 22.12.2020 – 23 ZB 18.1735 Beschluss
- VGH Bayern, 22.12.2020 – 23 ZB 18.1732 Beschluss
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EuGH, 11.06.2020 – C-206/19
Urteil
Leitsatz Die Art. 9, 10 und 14 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt sind dahin auszulegen, dass sie der Regelung eines Mitgliedstaats entg…
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EuGH, 28.05.2020 – C-727/17
Urteil
Leitsatz 1. Art. 1 Abs. 1 Buchst. f der Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. September 2015 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für…
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EuGH, 06.02.2020 – C-137/18
Beschluss
Leitsatz Art. 15 Abs. 1, Abs. 2 Buchst. g und Abs. 3 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen R…
- VG Köln, 23.10.2019 – 24 K 16251/17 Urteil
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 12.06.2019 – C-222/18
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Frage des Fővárosi Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság (Verwaltungs- und Arbeitsgericht Budapest, Ungarn) wie folgt zu beantworten: Art. 3 Buchst. k und Art. 11 Abs. 1 der…
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EuGH, 11.04.2019 – C-473/17
Urteil
Leitsatz Die in Art. 15 Abs. 3 Buchst. c der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt vorgesehene Bedingung der Verhältnismäßigkeit ist dahin ausz…
- EuGH, 26.09.2018 – C-137/17 Urteil
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 21.06.2018 – C-342/17
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Tribunale amministrativo regionale per il Veneto (Verwaltungsgericht für die Region Venetien, Italien) wie folgt zu beantworten: Art. 49 des Vertrags üb…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 04.07.2017 – C-320/16
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Tribunal de grande instance de Lille (Regionalgericht Lille, Frankreich) wie folgt zu beantworten: Art. 1 Nr. 5 der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen…
- OLG Frankfurt am Main, 09.06.2016 – 6 U 73/15 Urteil
- EuGH, 23.02.2016 – C-179/14 Urteil
- EuGH, 15.10.2015 – C-168/14 Urteil
- EuGH, 16.06.2015 – C-593/13 Urteil
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 10.03.2015 – C-593/13
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Consiglio di Stato wie folgt zu antworten: Art. 16 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Bin…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 05.06.2014 – C-270/13
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Consiglio di Stato vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Art. 45 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, wonach das Amt des…
- EuGH, 13.02.2014 – C-162/12,C-163/12 Urteil
- FG Köln, 10.04.2013 – 5 K 913/10 Urteil
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EuGH, 24.05.2011 – C-47/08
Urteil
Leitsatz 1. Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 43 EG verstoßen, dass es für den Zugang zum Beruf des Notars eine Staatsangehörigkeitsvoraussetzung aufgestellt hat. 2. Im Übrigen wird die Klage…
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EuGH, 24.05.2011 – C-50/08
Urteil
Leitsatz 1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 43 EG verstoßen, dass sie für den Zugang zum Beruf des Notars eine Staatsangehörigkeitsvoraussetzung aufgestellt hat. 2. Die Französische Repub…
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EuGH, 24.05.2011 – C-53/08
Urteil
Leitsatz 1. Die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 43 EG verstoßen, dass sie für den Zugang zum Beruf des Notars eine Staatsangehörigkeitsvoraussetzung aufgestellt hat. 2. Im Übrigen wird die Klag…
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EuGH, 24.05.2011 – C-61/08
Urteil
Leitsatz 1. Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 43 EG verstoßen, dass sie für den Zugang zum Beruf des Notars eine Staatsangehörigkeitsvoraussetzung aufgestellt hat. 2. Im Übrigen wird die Kla…
- VG Neustadt an der Weinstraße, 16.12.2010 – 4 K 912/10.NW Urteil
- OLG Celle, 15.03.2010 – Not 14/09 Beschluss
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 04.03.2010 – C-46/08
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Art. 49 EG ist dahin auszulegen, dass die Berufung auf den freien Dienstle…
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