Rechtsprechung / § 6 ChemVerbotsV 2017

Entscheidungen zu § 6 ChemVerbotsV 2017

1 Entscheidungen · Erlaubnispflicht

  1. OLG Köln, 12.08.2022 – 1 RVs 101/22 Beschluss

    Leitsatz Die Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch kann unwirksam sein, wenn die amtsgerichtlichen Feststellungen die Strafbarkeit des Angeklagten hinsichtlich einer von zwei tateinheitlichen Verurteilungen nich…