Rechtsprechung / § 6 ChemVerbotsV 2017
Entscheidungen zu § 6 ChemVerbotsV 2017
1 Entscheidungen · Erlaubnispflicht
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OLG Köln, 12.08.2022 – 1 RVs 101/22
Beschluss
Leitsatz Die Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch kann unwirksam sein, wenn die amtsgerichtlichen Feststellungen die Strafbarkeit des Angeklagten hinsichtlich einer von zwei tateinheitlichen Verurteilungen nich…