Rechtsprechung / § 4 BwKoopG

Entscheidungen zu § 4 BwKoopG

1 Entscheidungen · Sondervorschriften für Soldatinnen und Soldaten

  1. BVerwG, 14.12.2009 – 6 P 16.08 Beschluss

    Leitsatz Beamte und Arbeitnehmer der Bundeswehr bleiben zum Personalrat ihrer Beschäftigungsdienststelle wahlberechtigt und wählbar, wenn ihnen im Rahmen eines Kooperationsprojekts eine Tätigkeit in einem privaten Wirtschaftsunte…