Entscheidungen zu § 5 BwHFV

2 Entscheidungen · Verhütung und Früherkennung von Krankheiten

BVerwG, 02.06.2021 – 1 WRB 1/20 Beschluss
Leitsatz 1. Das Anhörungsrecht der Vertrauensperson in Beschwerdeverfahren (§ 31 SBG) ist akzessorisch zu den Gegenständen, in denen ein Beteiligungsrecht in dem der Beschwerde zugrundeliegenden Ausgangsverfahren besteht. 2. Der …
LG Bonn, 24.02.2021 – 1 O 57/20 Urteil