Rechtsprechung / § 5 BwHFV

Entscheidungen zu § 5 BwHFV

1 Entscheidungen · Verhütung und Früherkennung von Krankheiten

  1. BVerwG, 02.06.2021 – 1 WRB 1/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Anhörungsrecht der Vertrauensperson in Beschwerdeverfahren (§ 31 SBG) ist akzessorisch zu den Gegenständen, in denen ein Beteiligungsrecht in dem der Beschwerde zugrundeliegenden Ausgangsverfahren besteht. 2. Der …