Entscheidungen zu § 4 BtMVV 1998

2 Entscheidungen · Verschreiben durch einen Tierarzt

BGH, 05.08.1975 – 1 StR 356/75 Urteil
BVerwG, 10.03.2022 – 3 C 1/21 Urteil
Leitsatz Die für die Überwachung des Betäubungsmittelverkehrs bei Ärzten zuständigen Behörden sind nach § 22 Abs. 1 Nr. 1 BtMG nicht befugt, Einsicht in ärztliche Patientenakten zu nehmen. Patientenakten sind keine Unterlagen übe…