Entscheidungen zu § 2 BtMG 1981

Leitsatz 1. Fahrlässig i.S.v. § 29 Abs. 4 BtMG treibt derjenige mit Betäubungsmitteln Handel, der bei fehlendem Vorsatz hinsichtlich der Betäubungsmitteleigenschaft eines Stoffs oder einer Zubereitung eine auf solche Objekte bezo…

Leitsatz Zur nicht geringen Menge von Benzodiazepinen und Zolpidem .

Leitsatz AMG S$S$S 96 Nr. 4, 95 Abs. 1 Nr. 1, 2 Abs. 1 Nr. 5, 4 Abs. 14 1. "Designer-Drogen" sind Arzneimittel im Sinne des Arznei- mittelgesetzes. 2. Das unerlaubte Herstellen eines Arzneimittels ist bereits mit dem Anfertige…

Leitsatz 7.7256 BetMG 1981 S 29 Abs. 1 Nr. 1, $S 30 Abs. 1 Nr. 4 Voraussetzungen des Einfuhrmerkmals

Leitsatz zn. Ö] Deutsch - Belgisches Grenzabfertigungsabkommen vom 15. Mai 1956 BtMG 1981 § 29 Abs. 1 Nr. 1 § 30 Abs. 1Nr. 4 Die unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln ist vollendet, wenn der Täter auf der Eisenbahnstrecke z…

Leitsatz Aus Sicht des Gerichtes ist der Umstand, dass die Bioverfügbarkeit bei oraler Aufnahme von Oyxcodon bis zu 87 Prozent betragen kann und damit im Einzelfall auch unter diesem Wert liegen kann, während die Bioverträglichke…

Leitsatz 1. Der im Strafprozess geltende und für das Recht auf Akteneinsicht gem. § 147 Abs. 1 StPO relevante formelle Aktenbegriff umfasst grundsätzlich das gesamte von dem ersten Zugriff der Polizei im Sinne des § 163 StPO an g…

Leitsatz Die besondere Schwere der Schuld, § 17 Abs. 2 JGG, bedarf vor allem dann näherer Prüfung, wenn ein minder schwerer Fall des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Betracht zu ziehen ist.