Entscheidungen zu § 2 BtMG 1981

Leitsatz 1. Fahrlässig i.S.v. § 29 Abs. 4 BtMG treibt derjenige mit Betäubungsmitteln Handel, der bei fehlendem Vorsatz hinsichtlich der Betäubungsmitteleigenschaft eines Stoffs oder einer Zubereitung eine auf solche Objekte bezo…

Leitsatz Zur nicht geringen Menge von Benzodiazepinen und Zolpidem .

Leitsatz Die für die Überwachung des Betäubungsmittelverkehrs bei Ärzten zuständigen Behörden sind nach § 22 Abs. 1 Nr. 1 BtMG nicht befugt, Einsicht in ärztliche Patientenakten zu nehmen. Patientenakten sind keine Unterlagen übe…

Leitsatz AMG S$S$S 96 Nr. 4, 95 Abs. 1 Nr. 1, 2 Abs. 1 Nr. 5, 4 Abs. 14 1. "Designer-Drogen" sind Arzneimittel im Sinne des Arznei- mittelgesetzes. 2. Das unerlaubte Herstellen eines Arzneimittels ist bereits mit dem Anfertige…

Leitsatz 7.7256 BetMG 1981 S 29 Abs. 1 Nr. 1, $S 30 Abs. 1 Nr. 4 Voraussetzungen des Einfuhrmerkmals

Leitsatz zn. Ö] Deutsch - Belgisches Grenzabfertigungsabkommen vom 15. Mai 1956 BtMG 1981 § 29 Abs. 1 Nr. 1 § 30 Abs. 1Nr. 4 Die unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln ist vollendet, wenn der Täter auf der Eisenbahnstrecke z…