Entscheidungen zu Art 100 Brüssel IIb-VO

Leitsatz Art. 11 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Ver…

Leitsatz 1. Art. 17 Brüssel IIb-VO ist nicht anwendbar, wenn die Priorität der Rechtshängigkeit im Hinblick auf einerseits in einem Mitgliedstaat und andererseits in einem Drittstaat geführte Verfahren zu beurteilen ist. 2. Die f…

Leitsatz 1. Die Beweislastumkehr nach § 1375 Abs. 2 Satz 2 BGB knüpft an die Auskunft an, mit der der auf den Trennungszeitpunkt bezogene Auskunftsanspruch nach § 1379 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 1 BGB erfüllt wurde. 2. Bei …

Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung von Art. 8 der Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 des Rates vom 20. Dezember 2010 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung…

Leitsatz Die in einem Eheaufhebungsbeschluss des Amtsgerichts getroffenen Feststellungen, dass zugunsten des einen - die Eheaufhebung beantragenden - Ehegatten ein Eheaufhebungsgrund nach § 1314 Abs. 2 Nr. 4 BGB besteht, hingegen…

Leitsatz Einvernehmliche Ehescheidungen vor dem italienischen Zivilstandsbeamten bedürfen auch unter Geltung der Brüssel IIa-Verordnung zu ihrer Eintragung im Eheregister keiner Anerkennung nach § 107 Abs. 1 Satz 1 FamFG (Anschlu…

Leitsatz Dem Europäischen Gerichtshof werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: a. Handelt es sich bei einer Eheauflösung auf der Grundlage von Art. 12 des italienischen Gesetzesdekrets (Decreto Legge) Nr. 132 vom 1…

Leitsatz 1. Die ermächtigte Person muss aus objektiver Sicht eines Dritten zur Mitwirkung derart bereit und in der Lage sein, dass sie die Verantwortung für die Eheschließung übernehmen kann.(Rn.30) (Rn.33) (Rn.35) 2. Die Eintra…

Leitsatz 1. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Artikel 267 Abs. 2 AEUV zur Auslegung von Art. 19 Abs. 1 und Art. 63 Abs. 3 lit. a, Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über d…

Leitsatz 1. Die Anordnung eines (zeitlich beschränkten) Umgangsausschlusses des vietnamesischen Vaters, der die rechtliche Vaterschaft des Kindes gegen Geldzahlung an die Mutter anerkannt hat, ist zur Abwendung einer nachhaltigen…

Leitsatz 1. Die Bindung des Rechtsmittelgerichts an rechtskräftig gewordene Zwischenbeschlüsse gilt nicht für die internationale Zuständigkeit (Anschluss BGH, Urteil vom 9. Juli 2009 - III ZR 46/08).(Rn.33)