Entscheidungen zu § 7 BoFiV
1 Entscheidungen · Freitreibende Schwebsätze
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BGH, 30.03.2023 – III ZR 99/22
Beschluss
Leitsatz Zur Zuständigkeit des Bayerischen Obersten Landesgerichts für Nichtzulassungsbeschwerden in Fällen, in denen im Wesentlichen Rechtsnormen zur Anwendung kommen, die im Landesrecht Bayerns enthalten sind (hier: Fischereire…