Entscheidungen zu § 9 BierStG 2009

5 Entscheidungen · Beförderungen (Allgemeines)

BVerfG, 07.11.2007 – 2 BvR 412/04 Beschluss
BGH, 15.02.1958 – 2 StR 80/57
Leitsatz Ein gegorenes Getränk, zu dessen Bereitung Zucker, ein aus Zucker hergestelltes Farbmittel. oder Süßstoff verwendet worden ist, darf in Bayern nicht unier der Bezeichnung "Bier" in den Verkehr gebracht werden, auch wenn …
BVerwG, 24.02.2005 – 3 C 5.04 Urteil
Leitsatz Mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit wäre es nicht vereinbar, die Herstellung von Bier ausnahmslos dem deutschen Reinheitsgebot zu unterwerfen. § 9 VorlBierG genügt den verfassungsrechtlichen Anforderungen, weil er die …
BGH, 03.12.1958 – 2 StR 434/58 Urteil
BFH, 09.04.2014 – VII R 7/13 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Wird für verbrauchsteuerpflichtige Waren lediglich ein nach § 27 Abs. 12 ZollV vorgeschriebener Lieferzettel für Schiffs- und Reisebedarf, nicht jedoch ein elektronisches Verwaltungsdokument nach Art. 21 VStSystRL…