Entscheidungen zu § 9 BierStG 2009

6 Entscheidungen · Beförderungen (Allgemeines)

BGH, 15.02.1958 – 2 StR 80/57 Urteil
Leitsatz Ein gegorenes Getränk, zu dessen Bereitung Zucker, ein aus Zucker hergestelltes Farbmittel. oder Süßstoff verwendet worden ist, darf in Bayern nicht unier der Bezeichnung "Bier" in den Verkehr gebracht werden, auch wenn …
FG Hamburg, 13.12.2012 – 4 K 8/12 Urteil
Leitsatz Werden verbrauchsteuerpflichtige Waren aus einem in der Freizone des Hamburger Hafens (Art. 166, 167 Zollkodex) befindlichen Steuerlager entnommen, ohne dass sich ein Verfahren der Steueraussetzung angeschlossen hätte, g…
FG Hamburg, 30.11.2011 – 4 V 249/11 Beschluss
Leitsatz 1. Der Freihafen Hamburg gehört zum Verbrauchsteuergebiet. Zollrechtlich handelt es sich um eine Freizone nach Art. 167 Zollkodex. Umsatzsteuerrechtlich handelt es sich gem. § 1 Abs. 2 UStG um Drittland(Rn.16) . 2. Für…
BGH, 03.12.1958 – 2 StR 434/58
BFH, 09.04.2014 – VII R 7/13 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Wird für verbrauchsteuerpflichtige Waren lediglich ein nach § 27 Abs. 12 ZollV vorgeschriebener Lieferzettel für Schiffs- und Reisebedarf, nicht jedoch ein elektronisches Verwaltungsdokument nach Art. 21 VStSystRL…
FG Hamburg, 11.08.2026 – 4 K 86/25 Urteil
Leitsatz 1. Nach der finanzgerichtlichen Rechtsprechung führt nicht jede Ungenauigkeit bei der Erstellung des Entwurfs des e-VD zur Steuerentstehung. Sie hängt vielmehr von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab, insbesonder…